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Politisches System Deutschlands



Zum Politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die Inhalte der politischen Entscheidungen in Deutschland. Das politische System wird vor allem durch das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer geprägt.

Table of contents
1 Grundsätze
2 Das Regierungssystem der Bundesebene
3 Das Regierungssystem der Bundesländer
4 Kommunen
5 Parteiensystem
6 Beteiligung der Bürger
7 Literatur
8 Weblinks

Grundsätze

Zentrale Merkmale für Deutschland sind die unantastbare Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und die in Artikel 20 GG festgelegten Strukturprinzipien. Dazu gehören die Gewaltenteilung, die parlamentarischen Demokratie, die Definition Deutschlands als Republik, die Gliederung in Bundesländer , d.h. neben dem Bund existiert mit den Bundesländern eine zweite Entscheidungssebene mit eigener Exekutive, Legislative und Judikative und das Sozialstaatspostulat.

Nach Artikel 79 Absatz 3 GG können diese Strukturprinzipien nicht geändert werden (Ewigkeitsklausel). An diese freiheitlich Demokratische Grundordnung oder verfassungsmäßige Ordnung sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist stark geschützt (wehrhafte Demokratie).

Die Rolle der Parteien in Deutschland ist stark ausgeprägt. Sie stellen nicht nur die Kandidaten für politische Ämter in den Regierungen sondern sie nehmen auch Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundesebene fast nicht vorhanden. Die Möglichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide ist auf der Ebene der Kommunen und Länder eingeschränkt möglich, aber deren Ausgang zum Teil nicht rechtlich bindend.

Parlamentarische Demokratie

Als parlamentarische Demokratie gilt die BRD deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Bundesparlament, den Bundestag, gewählt wird. Im Gegensatz zu präsidialen Demokratien hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen; er besitzt weder Vetorechte, noch kann er selbst entscheidende Regierungsämter besetzen.

Siehe auch: Parlamentarisches Regierungssystem

Bundesstaat

In Anlehnung an die lange Tradition großer, mittlerer und kleiner Fürstentümer im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und im Kontrast zum Einheitsstaat der Nazis wurde auf Drängen der alliierten Siegermächte im Grundgesetz Deutschland als Bundesstaat konzipiert, eine Entscheidung, die nach Artikel 79 Absatz 3 GG nicht mehr geändert werden kann. Die seit 1946 neugegründeten Bundesländer in den Westzonen vereinigten sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt besaßen schon alle Länder eigene Verfassungen, Parlamente und Gerichte.
Die Mehrheit der Kompetenzen in der Gesetzgebung liegen beim Bund, bedeutende Ausnahmen sind das Polizeirecht und die Kultur- und Bildungspolitik. Die Länder übernehmen eigenständig große Teile der Verwaltung und der Rechtsprechung. Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung, die auch als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet wird. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene, der Bundesrat ist aber trotzdem ein Bundesorgan.

Siehe auch: Föderalismus, Föderalismus in Deutschland

wehrhafte Demokratie

Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus dem Ende der Weimarer Republik Konsequenzen gezogen und den damals herrschenden Positivismus (alle Regelungen können geändert werden) und einen Teil des Grundgesetzes zu Naturrecht, zu überpositivem Recht gemacht. Diese Unveränderlichkeit wurde in Artikel 79 Absatz 3 GG festgeschrieben und gilt für Artikel 1 GG (Menschenwürde), Artikel 20 GG (Strukturprinzipien) und der Gliederung in Länder, sowie deren Mitwirken bei der Gesetzgebung.

Ein weiterer Ansatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen, sowie Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten. Ein weiteres Mittel zum Schutz sind strafrechtliche Bestimmungen.

Mit den Notstandsgesetzen wurde in Artikel 20 Absatz 4 GG als letztes Mittel noch ein Widerstandsrecht der Bevölkerung »gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen« eingeführt.

Das Regierungssystem der Bundesebene

  Legislative Exekutive Judikative
Bundesebene Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss Bundesregierung Bundeskanzler, Bundesminister, Bundesministerium Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht
Landesebene Länderparlament Ministerpräsident, Landesregierung Verfassungsgerichtshof, Landesarbeitsgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht, Oberlandesgericht, Landgericht, Amtsgericht, Landessozialgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht

Verfassung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erhielt den Namen Grundgesetz um dessen provisorischen Charakter hervorzuheben. Der Verfassungsprozess wurde mit Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 durch die westlichen Besatzungsmächte an die Ministerpräsidenten der Westländer eingeleitet. In diesen Dokumenten wurden eine demokratisches, föderalistisches Regierungssystem und die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gefordert. Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Der wichtigste Streitpunkt war die Gestaltung der föderalen Ordnung. Sie trat am 23. Mai 1949 für die ganze damalige Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Grundgesetz sollte ursprünglich nur bis zur Herstellung der Deutschen Einheit gelten, wurde aber, nachdem es sich mehr als 40 Jahre bewährt hatte, nach dem Beitritt der bisherige Deutsche Demokratische Republik zur Bundesrepublik ohne große Änderungen beibehalten.

Im Grundgesetz wurden die zentralen Bürger- und Menschenrechte bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Diese Rechte werden in den ersten 18 Artikel des Grundgesetz zusammengefasst. Danach beschreibt es den zentralen Aufbau des Politischen System und legt die Organe des Bundes und deren Kompetenzen und Beziehungen fest. Artikel 79 Absatz 3 schützt das Menschenwürdegebot, den Kern der Menschenrechte und die Bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik.

Das Grundgesetz kann durch die Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Staatsoberhaupt: Bundespräsident

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. In bewusster Abgrenzung zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik hat das Amt des Bundespräsidenten eine schwache Position im politischen Gesamtsystem mit hauptsächlich repräsentativen und formalen Aufgaben und Befugnissen. Die politische Rolle ist auf die eines überparteilichen, für Ausgleich sorgenden Mittlers beschränkt. Selbst diese wurde in der Praxis eher noch geschwächt, beispielsweise bei der Auflösung des Bundestags 1982, als der Bundespräsident nur die Wünsche der handelnden Politiker vollzog. Politische Wirkung erzielt er daher am ehesten mit Ansprachen und Reden, mit denen er gesellschaftliche Diskussionen anstoßen bzw. aufgreifen kann.

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt und kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Näheres unter: Bundespräsident (Deutschland), Bundesversammlung

Exekutive auf Bundesebene

Die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland setzt Gesetze und Verordnungen des Staates um. Je nach Gesetzeslage besitzen die Organe der Exekutive Ermessenspielräume. Jeder Bürger hat das Recht, die Verwaltungsakte, also konkretes Handel der Exekutive, die ihn betreffen, durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöptem Rechtsweg, im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliche (exekutives) Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Mitglieder der Exekutive auf Bundesebene sind beispielsweise die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister), Bundesbehörden und deren Beamte, der Bundesgrenzschutz, der Verfassungsschutz, die Bundeswehr und das Auswärtige Amt. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen das Bundeskabinett, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages (außer im Fall einer Minderheitenregierung) mit absoluter Mehrheit gewählt, diese Mehrheit wird Kanzlermehrheit genannt. Er bestimmt und entlässt die Bundesminister. Außerdem besitzt er formal die Richtlinienkompetenz und bestimmt die Grundzüge der Bundespolitik.

Der Bundeskanzler gilt als eines der politischen Machtzentren der Bundesrepublik. Gestützt auf die Bundestagsmehrheit hat er großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Wegen der wichtigen Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung und dem durch das Verhältniswahlrecht bedingten häufigen Zwang zur Koalitionsbildung in der Regierung, ist seine Position allerdings nicht zu vergleichen mit der Machtfülle des britischen Regierungschef (Premierminister). Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestalltung seiner Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen.

Bundesministerium

Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene. Die politische Leitung der Bundesministerien liegt beim Bundesminister. Neben ihm stehen an der Spitze der Ministerien die Staatssekretäre. Die Sacharbeit in einem Ministerium wird durch Fachreferate geleistet, an deren Spitze die Referatsleiter stehen. Mehrere Referate werden in den Ministerien zu Abteilungen zusammengefasst, die politische Verantwortung für die Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Staatssekretäre und Abteilungsleiter gehören zu den politischen Beamten und können von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt weden.

Auch wenn die Spitze der Bundesministerien politisch bestimmt wird, kann man von relativ autonomen Handeln der Verwaltung ausgehen. Die Meinung und der Wille der Spitzenpositionen der Berufsbeamten (Referatsleiter) kann von der Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der Minister sind durch das Beamtenrecht stark beschränk. Einer großen Zahl Berufsbeamten stehen nur ein kleine Anzahl politischer Leitungspersonen vor. Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung ist, verglichen mit den Verwaltungen in anderen Ländern (z.B. USA), relativ schwach ausgeprägt. Bedeutend ist das vor allem, da die meisten Gesetzesvorlagen in den Bundesministerien vorbereitet werden. In den meisten Fällen nimmt die Politik erst spät und im geringen Maß auf die konkrete Gestaltung der Gesetze Einfluss.

Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien werden durch die Regierung bestimmt, meist werden in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien festgelegt und Minister und Staatssekretäre personell bestimmt. Zur Zeit (2004) existieren 13 Bundesministerien.

Legislative der Bundesebene

Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht über den Bundeshaushalt. Zur Legislative im Bund gehören der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesversammlung als Körperschaft beider Parlamente wählt den Bundespräsidenten. Auch die Bundesrichter werden durch gemeinsame Ausschüsse von Bundesrat und Bundestag gewählt.

Bundestag

Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler sowie als Teil der Bundesversammlung den Bundespräsidenten, wacht über den Bundeshaushalt und die Regierung, beschließt Einsätze der Bundeswehr, bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung und kontrolliert die Geheimdienste.

Der Abgeordnete ist zwar nach dem Grundgesetz unabhängig von seiner Partei oder anderen Intressengruppen. Betrachtet man jedoch die Verfassungswirklichkeit sieht man den starken Einfluss der Fraktionsdisziplin. Die Abgeordneten der einzelnen Parteien einigen sich meist vor einem Gesetzesvorhaben auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Abweichungen können innerparteilich sanktioniert, da die erfolgreiche erneute Kanditatur eines Abgeordneten stark von der Unterstützung seiner Partei abhängt. Hüter dieser Fraktionsdiziplin ist der Fraktionsvorsitzende.

Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen der Bundesländer entsandt. Er ist kein rein legislatives Organ, da er beispielsweise bei bestimmten Bundesverordnungen Mitspracherecht hat. Er wurde geschaffen, um die Teilnahme der Bundesländer an Bundesgesetzen zu gewährleisten, wenn diese die Belange der Bundesländer betreffen. Er ist stets beim Gesetzgebungsprozess beteiligt, sein Veto kann jedoch überstimmt werden, wenn ein Bundesgesetz nicht zustimmungsplichtig ist.

Jedes Bundesland erhält nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3-6 Stimmen, diese Stimmen können pro Bundesland nur einheitlich abgegeben werden. Sind sich die in der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes vertreten Parteien über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat uneins, stimmen die Vertreter des Landes üblicherweise mit Enthaltung ab, was jedoch laut Grundgesetz als Neinstimme gezählt wird. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Sitzungsleitung im Bundesrat hat der Bundesratspräsident inne, der gleichzeitig Vertretung des Bundespräsidenten ist.

Gesetzgebungsprozess

Bundesgesetze können von der Bundesregierung, von den Regierungen der Bundesländern oder den Abgeordneten im Bundestag in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Meist werden Gesetzentwürfe in Bundes- und Länderministerien als Referentenentwurf für den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Entwürfe der Bundesregierung werden zuerst dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelgt. Danach werden sie in 1., 2. und 3. Lesung dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Nimmt dieser den Entwurf an, kommt er in den Bundesrat. Dort kann der Gesetzentwurf zuerst abgelehnt werden. Ist das Gesetz zustimmungspflichtig, beispielsweise weil es die Verwaltungen der Länder bindet oder den Bundesländern Finanzlasten auferlegt, scheitert dann das Gesetz oder wird dem Vermittlungsausschuss zugeleitet. Ist es nicht zustimmunspflichtig kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit, bei 2/3 Ablehnung im Bundesrat, mit 2/3 Mehrheit dieses Veto überstimmen. Ändert ein Gesetz das Grundgesetz, muß in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, 2/3 Mehrheit bestehen. Neben Bundesgesetzen haben auch Verordnungen der Europäischen Union in Deutschland direkt Gesetzeskraft. Richtlinien der EU müssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Die Bundesminister können auf Basis von Gesetzen Verordnungen erlassen, die staatliches Handeln und den Bürger gleichermaßen binden, wie Gesetze.

Regelungen für den Notstand

Nach den Notstandsgesetzen kann im Verteidigungsfall ein Gemeinsamer Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat als Notparlament deren Funktionen übernehmen.

Judikative

Gerichte werden in Deutschland nicht von selbst tätig. Sie müssen zur Entscheidung angerufen werden. Im Fall der Strafverfolgung agiert die Staatsanwaltschaft als Vertreter des Staates. In allen anderen Fällen muß durch eine juristische Person Klage eingereicht werden. Urteile werden auf der Grundlage von Gesetzen gesprochen. Im allgemeinen entscheiden Landesgerichte in erster und zweiter Instanz. Bundesrichter werden durch den Richterwahlausschuss berufen. Sie sind nicht Weisungsgebunden. Im Gegensatz dazu unterstehen Staatsanwälte den Justizministern von Bund und Ländern.

Bundesgerichte

Auf Bundesebene haben die Bundesgerichte die Aufgabe, die Rechtsprechung der Ländergerichte zu vereinheitlichen. Für die Ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit dem Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des durch die Ländergerichte festgestellten Sachverhalts.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Alle Tätigkeit des Staates ist an das Grundgesetz gebunden. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht das Bundesverfassungsgericht. Jeder Bürger kann staatliches Handeln durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Grundgesetzmäßigkeit überprüfen lassen. Die zweite Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist die Klärung von Streitfällen zwischen den Staatsorganen und die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Nur das Bundesverfassungsgerich kann ein Parteiverbot aussprechen.

Das Regierungssystem der Bundesländer

Jedes Bundesland besitzt ein eigenständiges Regierungssystem. Verfassung, Aufbau und Funktion der Regierung und die Wahl der Länderparlamente können sich unterscheiden. Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass ihre Regierungen über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und dass die Länder viele gemeinsame Gremien gebildet haben, um ihre Arbeit Deutschlandweit zu koordinieren (z.B. Bundeskultusministerkonferenz oder Bundesinnenministerkonferenz).

Exekutive

Regierungschef (Ministerpräsident)

Der Regierungschef der Bundesländer wird Ministerpräsident oder in den Stadtstaaten Regierender Bürgermeister (Berlin), Präsident des Senats oder Bürgermeister (Bremen), oder Erster Bürgermeister (Hamburg) genannt. Er wird immer vom jeweiligen Landesparlament gewählt. Je nach Bundesstaat wählen die Länderparlamente auch die Minister der Länder oder der Ministerpräsident ernennt die Minister aus eigener Befugnis. Die Amtszeit des Regierungschef wird durch die Legislaturperiode des jeweiligen Länderparlaments bestimmt (entweder 4 oder 5 Jahre). Die Exekutive der Länder haben eine sehr große Machtfülle, da sie im Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes mibestimmen

Legislative

Länderparlament

Die Länderparlamente werden auf 4 oder 5 Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Bundesland gewählt. Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Regierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschef, z.T. bei der Wahl der Minister und bei der Gesetzgebung. In manchen Bundesländern (z.B. Bayern sind auch Volksentscheide über Gesetze möglich. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ist stark eingeschränkt. Nach vielen Grundgesetzänderungen sind die meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige Gebiete eingeschränkt worden. Schwerpunkte sind die Kompetenzen im Kultur- und Billdungswesen sowie im Polizeirecht. Hinzu kommen die Regelung der für die nur durch die Länder und Kommunen geführten Verwaltung. Die Länderparlamente werden Landtag und in den Stadtstaaten Bürgerschaft oder Senat genannt.

Judikative

Die Rechtsprechung ist in Deutschland in die Ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilrecht und Strafrecht), sowie in die Fachgebiete des Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsrecht aufgeteilt. Die Gerichte der Bundesländer entscheiden den überwiegenden Anteil der Rechtsprechung letztinstanzlich. Für die Ordentliche Gerichtsbarkeit existieren kommunale Amtsgerichte, regionale Landgerichte und hauptsachlich als Rechtsmittelgerichte die Oberlandesgerichte (bzw. Oberste Landesgerichte). Jedes Bundesland (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, das diese Aufgabe dem Bundesverfassungsgericht übertragen hat) besitzt ein eigenes Verfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird..

Siehe auch: Instanzenzug, Portal Recht

Kommunen

Die quasi-parlamentarischen Vertretungen auf der kommunalen Ebene, wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen sind, streng genommen, keine reinen Organe der Legislative, wenngleich sie, insbesondere durch das Satzungsrecht, auch legislative Gewalt ausüben. Staatsrechtlich gehören sie in der Tradition der Stein-Hardenberg'schen Reformen zur Exekutive. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel auch in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Gegenüber der Bundes- und Länderebene werden die Kommunen vor allem durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

Parteiensystem

Das Parteiensystem der BRD ist seit der Wiedervereinigung durch starke Unterschiede in den ehemals alten bzw. ehemals neuen Bundesländern geprägt. Im Westen dominieren mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei Parteien in einem Bundesland (bisher üblicherweise jeweils mindesten 30 %), während die FDP und/oder Bündnis90/Die Grünen nur einige Prozentpunkte über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. In den nordöstlichen Bundesländern hat sich ein Drei-Parteien-System mit SPD, CDU und PDS gebildet. Die Mehrheisverhältnisse sind seit den 1990er Jahren in den einzelnen Bundesländern stärker schwankend als bis zu dieser Zeit. Die Parteibindung der Wähler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen.

Die Parteien der Bundesrepublik bauen auf den Landesverbänden auf, und werden nach dem Parteiengesetz auch in den Bundesländern zu den Wahlen zugelassen. Die großen Parteien bilden auf Bundeseben Bundesverbände.

Die konservativen Parteien CSU (in Bayern) und CDU (in den übrigen Bundesländern) arbeiten auf Bundesebene eng zusammen. Beide Parteien sehen sich ebenso wie die sozialdemokratische SPD als Volksparteien. Ihre Zielgruppe sehen die großen Parteien in allen Bevölkerungsschichten, sie grenzen sich nur gegen linke und rechte Extremisten ab. Ein großer Teil der SPD-Anhänger sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft und steht den Gewerkschaften nahe. FDP und Bündnis90/Die Grünen schöpfen aus einem wesentlich schmaleren Wählerspektrum. Sie sehen sich selbst als Programmparteien. Beide Parteien scheitern immer wieder in einzelnen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem sind sie etablierte Kräfte im deutschen Parteiensystem und dienen der CDU/CSU oder SPD als Mehrheitsbeschaffer in Koalitionen. Die FDP sieht sich als liberaldemokratische Partei. Sie stehen zum Teil den Interessen der Wirtschaft nahe. Bündnis90/Die Grünen thematisieren ökologische Themen, sehen sich selbst in der Tradition der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und betonen den Verbraucherschutz. FDP und Grüne sind in den alten Bundesländern etabliert, nicht jedoch in den neuen Bundesländern. Die PDS kann als Regionalpartei in den nordöstlichen Bundesländern bezeichnet werden. Dort hat sich ein Dreiparteiensystem aus CDU, SPD und PDS etabliert. Als Nachfolgepartei der SED sieht sie sich als sozialistische Alternative zur SPD. Ihr Wählerspektrum ist ebenfals breit gefächert. Sie gilt auch ein Sammelbecken einer ostdeutschen Protestwählerschaft.

Beteiligung der Bürger

Wahlen

Auf Bundesebene wird alle 4 Jahre der Bundestag nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Die Wähler haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen, die durchaus an unterschiedliche Parteien gehen können (so genanntes Stimmen-Splitting): Mit der Erststimme entscheiden sie nach dem Mehrheitswahlrecht, welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll, mit der Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht, welche Partei sie bevorzugen. Da die mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten in jedem Fall ihren Sitz behalten, auch wenn der Partei nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen, kommt es bei Bundestagswahlen häufig zu Überhangmandaten. Das personalisierte Verhältniswahlrecht soll die Vorteile des Mehrheitswahlrechts und des Verhältniswahlrechts miteinander verbinden.

Um die Zersplitterung des Parlaments in zu viele Kleinparteien zu verhindern, gibt es eine Sperrklausel. Danach darf eine Partei nur dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen oder drei Direktmandate erhält.

Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger auch über die Zusammensetzung der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen. Das jeweilige Wahlsystem ist in der entsprechenden Landesverfassung bzw. im Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt.

In der Praxis wirkt sich in Deutschland die schiere Anzahl von Wahlen, und damit verbundenen Wahlkämpfen ( Bundestagswahlen , Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen) sowie eine Legislaturperiode des Bundestags von nur 4 Jahren negativ auf die Ausgestaltung der Politik aus, da die diversen Wahltermine nicht miteinander koordiniert sind und in Wahlkampfzeiten die Parteien - zu Recht oder zu Unrecht - darum bemüht sind, grundsätzlich alles zu unterlassen, was Stimmen kosten könnte (siehe auch: Superwahljahr).

Politikwissenschaftlich wird auch diskutiert, inwieweit die Wähler in einem System mit vielen (relativ schwachen) Machtzentren, die sich ausbalancieren müssen und letztlich im Konsenszwang alles einebnen, wirklichen Einfluss auf die Richtung der Politik ausüben können (engl. "meaningful election").

Direkte Demokratie

Insbesondere auf der Bundesebene kennt Deutschland wenige direkte Beteiligungsmöglichkeiten: Nur bei dem Zuschnitt der Bundesländer – Zusammenlegung, Aufspaltung oder Grenzveränderung – sind nach Artikel 29 Volksabstimmungen im Grundgesetz vorgesehen.

Auf Landesebene gibt es je nach Bundesland mehr oder weniger starke Einflußmöglichkeiten durch Bürgerentscheide. Hier muß im Einzelnen betrachtet werden wie hoch die Hürde für solche Initiativen jeweils sind. Die Grenzen dieser Beteiligung liegen in den Grenzen der Kompetenzen des Bundeslandes.

Weitere Möglichkeiten

Jeder Bürger hat die Möglichkeit durch das Petitionsrecht Eingaben an Bundestag und sein Landesparlament zu senden. Die Wahlkreisabgeordneten halten Sprechstunden ab, um Kontakt mit den Bürger aufrechtzuerhalten. Jeder kann dort sein Anliegen vorbringen.

Verbände, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind bei bestimmten Themen stark in die Entscheidungsvorbereitung involviert. Die Mitarbeit in solchen Organisationen ermöglicht ähnlich wie die Mitarbeit in den Parteien gewisse Beteiligungsmöglichkeiten. Direkter sind die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten bei Plannungsverfahren für Anwohner von Großprojekten.

Siehe auch: Portal Politik

Literatur

Weblinks




     
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