Politische Parteien in Deutschland
Deutschland ist ein Parteienstaat. Die politischen Parteien bestimmen zu einem großen Teil die Politik in Deutschland.
Die Stellung politischer Parteienen in Deutschland wird in Artikel 21 Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:
Rechtliche Grundlagen
Die Aufgaben der Parteien und ihre wichtige Rolle in modernen Staaten werden damit zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung anerkannt. Die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik, wo die Parteien nicht als teilnahmeberechtigt an der Politik anerkannt waren und am Schluss abgeschafft werden konnten.
Nach dem Parteiengesetz sind Parteien wie folgt definiert:
Definition im Parteiengesetz
Parteien müssen sich beim Bundeswahlleiter registrieren und dort Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder hinterlegen. Diese Daten kann dort jedermann abrufen. Das aktuelle Anschriftenverzeichnis aller registrierten Parteien ist als PDF-Datei online abrufbar.
Ihre Arbeit nimmt eine Partei in Deutschland offiziell mit der Gründungsversammlung auf.
Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm, das in der Regel für mehrere Jahre oder Jahrzehnte Gültigkeit hat. In den Grundsatzprogrammen werden vor allem die Werte und Ideologien festgelegt.
Vor den einzelnen Wahlen werden aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme oder Regierungsprogramme beschlossen.
Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen üblich. Daneben gibt es aus aktuellem Anlass auch programmatische Beschlüsse zu einzelnen Themenbereichen, die das Grundsatzprogramm ausfüllen und ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung Deutschlands meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.
Die Aufgaben der Parteien sind vielfältig und teilweise umstritten. In § 1 des Parteiengesetzes sind einige Aufgaben festgelegt:
In Deutschland erhalten die Parteien neben dem Geld, das sie durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen bekommen, noch Geld vom Staat.
Die Parteienfinanzierung ist ebenfalls im Parteiengesetz geregelt und war der Grund, warum dieses erst 1967 beschlossen wurde. Die Regelungen wurden auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und von Skandalen um die Parteienfinanzierung mehrfach geändert. Zur Zeit klagen die Parteien Ödp und Graue Panther gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Kernpunkt dieser Klage ist die Festlegung, das Parteien bei mindestens drei Landtagswahlen 1% der Stimmen haben müssen, um relevante Zuschüsse zu bekommen. Bisher galt als Grenze 1% in einem Bundesland.
Hauptartikel: Geschichte der Parteien in Deutschland
Nachdem in der ersten Bundestagswahl viele Parteien in den Bundestag gewählt wurden, befürchtete man teilweise wieder Weimarer Verhältnisse (Parteienzersplitterung). Bereits in der ersten Legislaturperiode nahm die Zahl der Fraktionenen ab. In der Folge konzentrierten sich die Stimmen mit der Zeit fast vollständig auf die drei großen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP). Erst in den 80ern schaffte mit den Grünen wieder eine vierte Partei den Einzug in den Bundestag. Seit der Wiedervereinigung ist mit der PDS eine weitere Partei im Bundestag vertreten.
In Deutschland gibt es inzwischen eine große Parteienverdrossenheit. Es wird oft Kritik an der heutigen Macht der Parteien geäußert.
Kritikpunkte sind:
Programme
Aufgaben der Parteien
Parteienfinanzierung
Entwicklung der Parteien in Deutschland
Parteienkritik
Aktuelle Grundsatzprogramme der großen Parteien
Im deutschen Bundestag vertretene Parteien:
Siehe auch: Liste der politischen Parteien in Deutschland, Geschichte der Parteien in Deutschland Parteinahe Stiftungen, Freie Wähler, Politische Parteien in der Schweiz, Politische Parteien in Österreich.Weblinks