Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) beruft sich auf eine mehr als 140-jährige Geschichte.
Gemessen an der Mitgliederzahl ist sie die größte Partei Deutschlands, hat aber im Zuge der Regierungspolitik, die auch in der Mitgliedschaft auf Kritik stieß, in den Jahren 2003/2004 Mitglieder verloren. Die Partei stellt derzeit den Bundeskanzler und den Bundestagspräsidenten sowie in den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein den Regierungschef. Die Partei ist in allen deutschen Landesparlamenten in Fraktionsstsstärke vertreten, ist in manchen (Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) indes nur noch drittstärkste Abgeordnetengruppe.
Zur Zeit (Stand: Juni 2004) hat die SPD ca. 628.500 Mitglieder. Mitglied kann jeder werden, der sich zu den Zielen der Partei bekennt; das bedeutet auch Ausländer oder Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, können Mitglied werden. Etwa 40 Prozent der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Knapp drei Viertel der Mitglieder sind männlich. Ungefähr die Hälfte sind Arbeiter oder Angestellte, weitere 12 Prozent Hausfrau oder Hausmann und weitere 11 Prozent sind beamtet. Der Anteil der beamteten Funktionsträger ist überdurchschnittlich hoch.
Oberstes Entscheidungsgremium der Partei ist der Bundesparteitag. Dieser setzt sich zusammen aus Delegierten, die von den Regionalorganisationen bestimmt werden sowie aus den Mitgliedern des Parteivorstands. Bei der Wahl der Delegierten muss, wie bei allen anderen SPD-Gremien, eine Quotenregel von eingehalten werden, die bestimmt, dass beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent in einer Delegation repräsentiert sein müssen.
Der Parteitag wählt unter anderem den Parteivorstand, der in der Zeit zwischen den Parteitagen die Geschäfte führt.
Die SPD gliedert sich in Bezirke, die weitestgehend den Grenzen der Bundesländer entsprechen. Nur in Hessen und Niedersachsen gibt es noch traditionelle Bezirke auf Regionalebene, in diesen Ländern ist der Landesverband ausschließlich für landespolitische Fragen zuständig.
Die SPD besitzt mehrere Arbeitsgemeinschaften:
Als SPD-nahe Organisationen gelten die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands), die Naturfreunde, die Arbeiterwohlfahrt (AWo), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Über die Medienholding deutsche druck- und verlagsgesellschaft (dd_vg) gibt die SPD ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung "Vorwärts" heraus und ist an verschiedenen regionalen Verlagshäusern, deren Zeitungen einen knapp zweiprozentigen Marktanteil haben, zumeist mit einem Minderheitsanteil beteiligt. Außerdem hält die dd_vg seit Mai 2004 einen 90-prozentigen Anteil an der "Frankfurter Rundschau". Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchten.
Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI).
Die SPD ging im Jahre 1890 aus der SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) hervor. Ihr bedeutendster Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) wurde am 23. Mai 1863 von Ferdinand Lassalle in Leipzig gegründet, auf welchen sich die SPD bis heute beruft, so dass sie 2003 ihr 140-jähriges Jubiläum feiern konnte.
Die SPD hatte neben dem ADAV noch mehrere andere Vorläuferorganisationen und Parteien. Oft waren diese regional ausgerichtet wie zum Beispiel die 1866 gegründete sozialdemokratische Sächsische Volkspartei.
Die bedeutendsten Führer der deutschen Sozialdemokratie im deutschen Kaiserreich und - nach ihrem Entstehen - der SPD waren August Bebel, Paul Singer und Wilhelm Liebknecht. Neben diesen waren Rosa Luxemburg und Clara Zetkin wichtige Persönlichkeiten.
Die frühe SPD stand den Gewerkschaften recht nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Diese Theorie setzte sich bis spätestens nach dem ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.
Die SPD gewann unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahre 1890 kam die Partei schon auf 27,2 Prozent der Stimmen, und 1912 war sie mit 34,8 Prozent die stärkste Fraktion im Reichstag. Nach den Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei.
Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Bismarcks; siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte.
Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sie machte die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland.
Als der Erste Weltkrieg ausbrach, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegskrediten zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn von Wilhelm Liebknecht) und Otto Rühle, die für die SPD mit im Reichstag saßen, stimmten 1915 gegen die Kredite. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der so genannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).
Der linksrevolutionäre Spartakusbund unter der Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, der schon während des Krieges nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als "Gruppe Internationale" gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an.
Die weiterhin existierende SPD bildete bis 1919 die MSPD (Mehrheits-SPD).
Nach dem Krieg kam es zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert strebte eine parlamentarische und pluralistische Demokratie an, wohingegen der Spartakusbund und Teile der USPD die Bildung einer Räterepublik nach Vorbild der russischen Oktoberrevolution verfochten. Der entsprechende Konflikt zwischen den verschiedenen sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen führte zu teilweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen deutschen Städten.
Mit der Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen "Bluthund". Mit Hilfe der rechtsnationalistischen Freikorpsverbände ließ er nicht nur den Spartakusaufstand, sondern auch andere linksrevolutionäre Bewegungen, etwa die Münchner Räterepublik mit teilweise unverhältnismäßig grausamen Mitteln niederschlagen.
Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde am 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.
Nach der Revolution vom November 1918 bildete die SPD zusammen mit der USPD den Rat der Volksbeauftragten; sie stellte in der jungen Weimarer Republik von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen vertreten. Danach - insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 - beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928-1930 an der Großen Koalition unter Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.
Die SPD versuchte als "konstruktive Opposition" ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.
Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialsten, die zu einem Gutteil auch aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, dem Rechtsruck und - mit Ausnahme des Zentrums - der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus auch keine Bündnispartner. Durch den "Preußenschlag" ihrer letzten Bastion beraubt, konnten ihre Nein-Stimmen bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz - die SPD-Fraktion stimmte als einzige gegen das Gesetz - nur noch symbolischen Widerstand darstellen. Am 7. Juli 1933 wurde die SPD verboten.
Auch die Sozialdemokraten wurden während der Zeit des Dritten Reiches verfolgt. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern.
Im Exil bestand die SPD jedoch weiterhin, und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie in allen vier Teilen Deutschlands neu gegründet.
In der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, wurden SPD und KPD 1946 von der sowjetischen Besatzungsmacht zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zwangsvereinigt.
Den von Josef W. Stalin angeordneten Säuberungen innerhalb der SED fielen viele Sozialdemokraten zu Opfer.
Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition.
In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westbindung stellte die SPD das Ziel der Wiedervereinigung über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.
Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei welchen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Die SPD akzeptierte und befürwortete schließlich die Westbindung. Das Godesberger Programm von 1959 markierte auch programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei.
Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus, wobei es sich auch positiv auswirkte, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde.
Im Rahmen der großen Koalition von 1966-1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Mit aufgrund einer fehlenden bzw. nur der aüßerst schwachen FDP-Opposition im Bundestag, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung (auch 68er-Bewegung und APO genannt), die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise auch militanten Krawallen gegen die Regierung der großen Koalition.
Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 war die SPD zum ersten mal soweit, dass sie den Bundeskanzler stellen konnte. Willy Brandt bildete unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt.
Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.
Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, misslang. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den größten Erfolg ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.
Auf Grund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günther Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.
Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz-Josef Strauß durch.
Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik, steigenden Arbeitslosenzahlen und weil Helmut Schmidt seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen konnte (z.B. beim NATO-Doppelbeschluss), kündigte die FDP jedoch 1982 die Koalition auf.
Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.
Die folgenden Jahre verbrachte die SPD in innerer Zerstrittenheit und dem Versuch, sich inhaltlich an die neue Zeit anzupassen.
Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.
Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin eine Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990, also noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in der SPD aufging. So konnte sich die SPD leichter im Osten etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhielt sie entgegen den Prognosen jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen.
Auf Grund ihrer uneinheitlichen Linie in Bezug auf die deutsche Einheit unterlag Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 1990 deutlich. Insbesondere Lafontaines skeptische wirtschaftliche Prognosen und Einschätzungen zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen fanden beim Wähler keinen Anklang, obwohl sich selbige nach der Wahl als richtig erweisen sollten.
Auch 1994 schaffte es Kanzlerkandidat Rudolf Scharping trotz deutlicher Stimmengewinne nicht, Helmut Kohl abzulösen.
Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem Ministerpräsident Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.
Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, die SPD stellt auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.
Nach einer Reihe von massiven Niederlagen bei Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent das niedrigste Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Viele Stammwähler fühlten sich durch die Politik der "Agenda 2010" verprellt und blieben der Wahl fern, während viele andere den Kurs der SPD als richtungslos und die Partei als zerstritten wahrnahmen. Da SPD und Grüne zusammen nur noch 33,4 Prozent erreichten, sprechen viele Beobachter bereits vom Anfang vom Ende der Regierung Schröder.
Große Teile der Partei haben sich dauerhaft von ihrer Führung abgekoppelt" diagnostizierte der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter (zitiert nach Der Spiegel 26/2004, S.23), nachdem bei der Europawahl am 13.Juni 2004 "nur noch neun Prozent der Wahlberechtigten" bei der SPD ihr Kreuzchen gemacht hatten.
Beispiel: Die Münchener Lokalseite der Süddeutschen Zeitung vom 26.Juni 2004 meldete, dass die Landeshauptstadt-SPD künftig als "die München-Partei" plakatieren und auftreten wolle. Damit wollen sich die Münchener Sozialdemokraten "vom negativen Bundestrend abkoppeln", so der Münchener SPD-Chef und langjährige Landesvorsitzende Franz Maget. Zugleich kündigte er an, man wolle sich "stärker als bisher in bundespolitische Dinge einmischen". Als ein Beispiel benannte er die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, das so genannte Hartz-IV-Gesetz. Ganz ähnliches wird aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gemeldet.Innere Struktur
Mitglieder
Mitgliederentwicklung
(Jeweils Ende des Jahres, auf Tausender gerundet)Organisation
Als Arbeitskreis haben sich die Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) organisiert.Geschichte der SPD
19. Jahrhundert bis 1914
1914 bis 1919; Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Spaltung der SPD
1919 bis 1933; SPD in der Weimarer Republik
1933 bis 1933; Nationalsozialismus, 2. Weltkrieg, Nachkriegszeit
1949 bis 1990; Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung Deutschlands
1990 bis Gegenwart
1946 bis 1952 | Dr. Kurt Schumacher |
1952 bis 1963 | Erich Ollenhauer |
1963 bis 1987 | Willy Brandt |
1987 bis 1991 | Dr. Hans-Jochen Vogel |
1991 bis 1993 | Björn Engholm |
1993 | Johannes Rau kommissarisch |
1993 bis 1995 | Rudolf Scharping |
1995 bis 1999 | Oskar Lafontaine |
1999 bis 2004 | Gerhard Schröder |
seit 2004 | Franz Müntefering |
Die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion seit 1949
1949 bis 1952 | Dr. Kurt Schumacher |
1952 bis 1963 | Erich Ollenhauer |
1963 bis 1967 | Fritz Erler |
1967 bis 1969 | Helmut Schmidt |
1969 bis 1983 | Herbert Wehner |
1983 bis 1991 | Dr. Hans-Jochen Vogel |
1991 bis 1994 | Hans-Ulrich Klose |
1994 bis 1998 | Rudolf Scharping |
1998 bis 2002 | Dr. Peter Struck |
2002 | Ludwig Stiegler |
seit 2002 | Franz Müntefering |
1949 | Dr. Kurt Schumacher |
1953 | Erich Ollenhauer |
1957 | Erich Ollenhauer |
1961 | Regierender Bürgermeister Willy Brandt |
1965 | Regierender Bürgermeister Willy Brandt |
1969 | Bundesaußenminister Willy Brandt |
1972 | Bundeskanzler Willy Brandt |
1976 | Bundeskanzler Helmut Schmidt |
1980 | Bundeskanzler Helmut Schmidt |
1983 | Bundesminister a.D.Dr. Hans-Jochen Vogel |
1987 | Ministerpräsident Johannes Rau |
1990 | Ministerpräsident Oskar Lafontaine |
1994 | Ministerpräsident Rudolf Scharping |
1998 | Ministerpräsident Gerhard Schröder |
2002 | Bundeskanzler Gerhard Schröder |
Die SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten
1949 | Dr. Kurt Schumacher |
1954 | Unterstützung von Prof Dr. Theodor Heuss (FDP) |
1959 | Prof. Dr. Carlo Schmid |
1965 | Unterstützung von Heinrich Lübke (CDU) |
1969 | Dr. Gustav Heinemann |
1974 | Unterstützung von Walter Scheel (FDP) |
1979 | Annemarie Renger |
1984 | Unterstützung von Dr. Richard von Weizsäcker (CDU) |
1989 | Unterstützung von Dr. Richard von Weizsäcker (CDU) |
1994 | Johannes Rau |
1999 | Johannes Rau |
2004 | Prof. Dr. Gesine Schwan |
Aktuelle Regierungsmitglieder der SPD
EU-Kommissar der SPD
Prominente Sozialdemokraten (alphabetisch):
Prominente Sozialdemokraten der Vergangenheit
Siehe auch:
, Politische Parteien in Deutschland
Weblinks
Literatur