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Europäisches Parlament



Das Europäische Parlament ist eines der Organe der Europäischen Union und wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, freien und geheimen Europawahlen direkt gewählt. Zuvor wurden die Mitglieder des EU-Parlaments von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt. Es ist die demokratische Vertretung von 450 Millionen Menschen. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden politischen Strukturen spiegeln sich auch in den politischen Fraktionen auf Ebene des Europäischen Parlaments wider. Es gibt sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten. In ihren Heimatländern sind die Abgeordneten Mitglied in über 100 verschiedenen Parteien. Am 20. Juli 2004 hat sich das Europäische Parlament für die sechste Wahlperiode konstituiert, seitdem hat es 732 Abgeordnete.

Table of contents
1 Aufgaben
2 Aktuelle Sitzverteilung
3 Geschichte
4 Sacharow-Preis
5 Sitz und Dienstorte
6 Präsidenten des Europaparlaments
7 Bereicherungsvorwürfe aus dem Jahr 2004
8 Europawahl 2004
9 Siehe auch
10 Weblinks

Aufgaben

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

Seitdem das Parlament die Haushaltsbefugnisse besitzt, ist der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt (ca. 100 Mrd. EURO im Jahr 2004) allerdings von ca. 90% auf unter 50% gesunken. Für das Haushaltsjahr 2005 ist eine Steigerung des Etats um 10% auf 109,5 Mrd. Euro vorgesehen. Insgesamt hat das Parlament seit seiner Gründung wesentliche Kompetenzen hinzu gewonnen; dies ist aber in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Es ist nicht oder nur am Rande Gegenstand von Lehrplänen und wird oft auch in den Medien nicht richtig dargestellt, wohl auch deshalb, weil die Situation so komplex ist.

Da die Mitgliedstaaten der EG diese Kompetenzen übertragen haben, die nun "im fernen Brüssel oder Straßburg" wahrgenommen werden, sprechen Kritiker auch vom Demokratiedefizit der EU. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Verfassung sieht zwar eine Ausweitung der Rechte des Parlaments vor, er sieht aber auch eine Ausweitung der Befugnisse der Kommission und des Rates (z.B. betreffs des Abschlusses von internationalen Veträgen wie TRIPS und GATS) vor, weswegen sich die Lage nicht verbessert, sondern teilweise sogar weiter verschärft.

Aktuelle Sitzverteilung

Große Staaten erhalten im Vergleich zu kleinen weniger Mandate. Wenn man die Vertretung proportional machen wollte, müsste Deutschland 137 Sitze erhalten für jeden Sitz, den Luxemburg erhält. Dass dies nicht so ist, ist politisch gewollt. Könnte man doch so die politische Landschaft Luxemburgs oder Estlands nicht abbilden. Und nach oben ist die Anzahl der Sitze begrenzt, wenn man ein handlungsfähiges Parlament erhalten will. Auch in den USA ist die Vertretung im Senat nicht proportional, jeder Staat hat zwei Senatoren.

Relativer Einfluss der Wähler aus verschiedenen Ländern auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
(gemäß dem Vertrag von Nizza, Quelle: Spiegel Online):
Land Bev (Mio.)  MEPs  Bev/MEP  rel. Einfluss
Luxemburg 0,4     6 66.667 12,42
Malta 0,4     5 80.000 10,53
Zypern 0,8     6 133.333 6,21
Estland 1,4     6 233.333 3,54
Slowenien 2,0     7 285.714 2,89
Lettland 2,4     9 266.667 3,10
Irland 3,7     13 284.615 2,91
Litauen 3,7     13 284.615 2,91
Finnland 5,2     14 371.429 2,22
Dänemark 5,3     14 378.571 2,18
Slowakei 5,4     14 385.714 2,14
Österreich 8,1     18 450.000 1,84
Schweden 8,9     19 468.421 1,76
Portugal 9,9     24 412.500 2,00
Ungarn 10,0     24 416.667 1,98
Belgien 10,2     24 425.000 1,94
Tschechien 10,3     24 429.167 1,92
Griechenland 10,6     24 441.667 1,87
Niederlande 15,8     27 585.185 1,41
Polen 38,6     54 714.815 1,15
Spanien 39,4     54 729.630 1,13
Italien 57,7     78 739.744 1,11
Frankreich 59,1     78 757.692 1,09
Großbritannien 59,4     78 761.538 1,08
Deutschland 82,1     99 828.283 1,00

Total 450,8     732 615846 1.35
Das Europäische Parlament hat zur Zeit
732 Mitglieder; sie verteilen sich auf sieben Fraktionen. 29 Mitglieder sind fraktionslos.

Sitzverteilung nach Fraktionen
Fraktion Sitze
Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten (EVP-ED) 268
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) 200
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) 88
Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA) 42
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (KVEL/NGL) 41
Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/DEM) (UKIP u.a.) 37
Union für das Europa der Nationen (UEN) 27
fraktionslos 29

Total 732

Geschichte

Das Europäische Parlament ist hervorgegangen aus der Parlamentarischen Versammlung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), gegründet 1952, zu der 1957 die in den Römischen Verträgen gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) hinzukamen.

Sacharow-Preis

Der Sacharow-Preis wird seit 1985 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Der Preis ist nach Andrej Sacharow benannt und mit 15'000 Euro dotiert. Unter den Preisträgern waren bisher u.a. Leyla Zana, Aung San Suu Kyi und die Vereinten Nationen.

Sitz und Dienstorte

Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Dort finden auch zwölf viertägige Sitzungen im Jahr statt. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen außerdem auch in Brüssel, wo auch kürzere Plenarsitzungen stattfinden. In Luxemburg haben das Generalsekretariat und dessen Dienststellen ihren Sitz; hier arbeiten vor allem die Übersetzer und sitzungsferne Verwaltungsdienste.

Warum diese drei Orte?

Als symbolischer Sitz wurde sofort nach der Gründung Straßburg festgelegt. Es symbolisiert die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Krieg. Weil es keine Büroflächen gab, wurden die Dienste zunächst in Luxemburg angesiedelt. Doch mit Gründung der EWG 1958 wurde Brüssel als Sitz der Europäischen Kommission bestimmt. Deshalb entwickelte es sich so, dass die Ausschüsse dort tagten. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde Straßburg als Sitz endgültig bestätigt; diese Klausel wurde im Vertrag von Amsterdam bekräftigt und fehlt auch nicht im aktuell gültigen Vertrag von Nizza.

Die Gebäude, die das Parlament in den jeweiligen Städten nutzt, wurden von den entsprechenden Staaten gebaut. Das Parlament versucht, sie an den Tagen, an denen sie nicht für Sitzungen gebraucht werden, zu vermieten. Auch der Europäische Bürgerbeauftragte hat seinen Sitz in den Gebäuden in Straßburg.

Präsidenten des Europaparlaments

Bereicherungsvorwürfe aus dem Jahr 2004

Ende
März 2004 warf der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin den EU-Parlamentariern Bereicherung vor. Er habe 7.200 Fälle registriert, in denen Abgeordnete ungerechtfertigt Sitzungstagegelder kassiert hätten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der europäischen Spitzenpolitiker aller Fraktionen am 30. März 2004 bezeichnete der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering die Äußerungen Martins als unhaltbar und ungerechtfertigt: Zwar wird eine Reform der EU-Parlamentarier-Bezüge von Vielen begrüßt, doch besonders das populistische Vorgehen Martins stieß auf einhellige Ablehnung. Der damalige Parlamentspräsident Pat Cox hätte eine interne Behandlung begrüßt.

Europawahl 2004

Das Europaparlament wird alle 5 Jahre gewählt. Die jüngste Wahl fand vom 10 bis 13. Juni 2004 in allen 25 Mitgliedsstaaten statt. Die nächste Wahl ist 2009 vorgesehen. Die Abgeordneten spiegeln nicht alle Wählerstimmen gleich wieder; kleine Staaten haben überproportional viele Abgeordnete während große Staaten, insbesondere Deutschland, unterproportional berücksichtigt worden sind. Das änderte sich etwas durch die Osterweiterung am 1. Mai 2004. Deutschland bleibt weiter das Land mit den meisten Mandaten (99) und musste im Gegensatz zu den anderen Nationen keine Mandate an die designierten Abgeordneten der Beitrittsstaaten abgeben. Trotzdem bleibt die ungleiche Repräsentation bestehen. Einer Gleichbehandlung der Wählerstimmen stehen zwei Gesichtspunkte entgegen:

Wahlergebnis

Deutschland

CDU 36,5% (-2,8); SPD 21,5% (-9,2); Bündnis 90/Die Grünen 11,9% (+5,5); CSU 8,0% (-1,4); PDS 6,1% (+0,3); FDP 6,1% (+3,0); REP 1,9% (+0,2%); Tierschutzpartei 1,3% (+0,6); Die Grauen 1,2% (+0,8); Familienpartei 1,0% (+1,0); Übrige 4,5% (+1,9)

Österreich

SPÖ 33,33% (+1,62); ÖVP 32,70% (+2,03); Liste HPM 13,98% (+13,98); Grüne 12,89% (+3,6); FPÖ 6,31% (-17,09); Linke 0,78% (+0,78)

Sitzverteilung

Deutschland

CDU 40 (-3); SPD 23 (-10); Bündnis 90/Die Grünen 13 (+6); CSU 9 (-1); PDS 7 (+1); FDP 7 (+7)

Österreich

SPÖ 7; ÖVP 6 (-1); Liste HPM 2 (+2); Grüne 2; FPÖ 1 (-4)

Siehe auch

Weblinks

Demokratie und Legitimation der EU




     
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