Korruption in der EU
Politische Korruption gibt es nicht nur in der nationalen Politik sondern auch in der EU.Im Jahr 2004 beläuft sich der Haushalt der EG (denn die EU hat keine Rechtspersönlichkeit) auf 111 Mrd. Euro - für 25 Mitgliedstaaten. Als Vergleich: Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland belief sich 2003 auf 250 Mrd. Euro.
Viele der Mittel werden gar nicht von Brüssel aus verteilt. Die Strukturausgaben und die Agrarsubventionen werden von den Mitgliedstaaten selbst verteilt. Sie machen gemeinsam etwa 80% des Haushalts aus. Von Brüssel aus verteilt werden Gelder der Forschungsförderung sowie die eigenen Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission. Der Europäische Rechnungshof prüft den Umgang mit den Mitteln jährlich und bewertet ihn in seinem Jahrebericht. Dabei deckt er regelmäßig auf, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Organen der EU Handlungsbedarf besteht.
Jahr für Jahr gehen der Europäischen Union viele hundert Millionen Euro durch rechtswidrige Handlungen und "nicht bestimmungsgemäße Förderungen" verloren.
Die erkannten Unregelmäßigkeiten stiegen 2002 um 66 Prozent auf 2,12 Milliarden Euro. Dabei wurden 1,18 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten selbst und knapp eine Milliarde Euro bei Ermittlungen der Betrugsbekämpfungsbehörde der EU, OLAF (Office européen de lutte antifraude), festgestellt.
Dabei haben die Betrugsfälle in der Strukturpolitik um 200 Prozent auf 614 Millionen Euro zugenommen, wozu fehlende Unterlagen oder nicht zweckmäßig verwendete Projektmittel zählen.
Im Bereich der Landwirtschaft stehen die Exportförderungen von 3,6 Milliarden Euro in einem schiefen Licht. So stieg zum Beispiel 2002 der Export von lebenden Rindern in den Libanon auf 226.867 Rinder, wobei für Europarlamentarier fest steht, dass diese Menge nicht allein im Libanon geschlachtet werden kann und der Libanon als Scheinziel gedient haben muss, um die Förderungen zu bekommen. Dennoch fand die EU-Kommission auf Anfrage keinen Grund für Ermittlungen.
Table of contents |
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Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wurde 1999 unter dem Eindruck einer Serie von Korruptionsaffären in der EU-Kommission (zum Beispiel die EUROSTAT-Affäre) auf Druck des Europaparlaments gegründet.
1999 war auch das Jahr des kollektiven Rücktritts der EU-Kommission unter EU-Präsident Jacques Santer, an dem das Europaparlament und nicht zuletzt die Berichte des Abgeordneten Herbert Bösch maßgeblichen Anteil hatten.
Aufgaben von OLAF:
OLAF veröffentlicht jährlich Berichte seiner Arbeit.
Informanten werden von OLAF nicht geschützt, so dass so genannte "whistle-blower", wenn sie einen Hinweis an OLAF geben, das Ende ihrer Laufbahn fürchten müssen.
Es gibt in jüngster Zeit (März/April 2004) Vorwürfe gegen eine unbekannte Anzahl von Abgeordneteten. Ihnen wird zum einen vorgeworfen, sie hätten ungerechtfertigt Tagegelder eingestrichen. Zum anderen besteht der Vorwurf, dass Reisekosten nicht korrekt abgerechnet werden. Allerdings werden Reisekosten pauschalisiert abgerechnet, es werden nicht die tatsächlich anfallenden Kosten erstattet.
375 mal leitete die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF im Zeitraum vom Juli 2002 bis zum Juni 2003 neue Untersuchungen ein. 805 Fälle konnten von der Behörde abgeschlossen werden. Der verursachte Schaden beläuft sich auf über 850 Mio. €, hervorgerufen vor allem durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungs- und Zuschussverfahren.
Olaf
Der Chef von OLAF mühte sich jedoch mehr als Kämpfer gegen Zigarettenschmuggler und Zollbetrüger (alles Ermittlungen, bei denen OLAF wenig mehr tun konnte, als den Justizbehörden der Mitgliedsstaaten zu assistieren) als gegen Korruption in der EU-Kommission. Für Untersuchungen bei Kommission und anderen europäischen Einrichtungen stellte er weniger als 20 der insgesamt 300 Leute ab. Bemerkenswert ist auch, dass nur 50 Beamte als Ermittler tätig sind. OLAF wird weiterhin von der EU-Kommission getragen; auch wenn keine direkte Einflussmöglichkeit der Kommission besteht, ist es der Kommission dadurch sehr wohl möglich, Druck auszuüben.Eurostat
Der Chef des Statistischen Amtes(Eurostat) der EU musste zurücktreten, weil er schwarze Kassen geführt hatte, aus denen Aufträge ohne vorhergehende Ausschreibung finanziert wurden. Nach Angaben des "Stern" geht es dabei um mindestens 8 Millarden Euro, wobei Abgeordnete einen zweistelligen Milliardenbetrag erwarten. Europäisches Parlament
Aktuelles
Am 19. März 2004 wurde der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack, der von vielen Korruptionsaffären der EU berichtet hatte, von OLAF vernommen. Seine Unterlagen wurden mit der Begründung, er habe 2002 einem EU-Beamten Geld für Informationen bezahlt, bei einer Razzia im Brüsseler Büro des Stern beschlagnahmt.Bericht 2003
Weblinks
Hintergrundinformation
Pressefreiheit und Korruption