Politische Straftat
Zu den politischen Straftaten zählt man im deutschen Strafrecht zwei Kategorien von Straftaten:
Table of contents |
2 sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK) 3 Häufigkeit in Deutschland 4 Strafverfolgung in Deutschland |
Das sind Straftaten, die nur den Zweck haben den deutschen Staat als solchen anzugreifen und evtl. in seinem Bestand zu gefährden.
Das sind in der Regel:
Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:
Für das Jahr 2002 wurden vom BKA 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert.
Während in der Zeit des Dritten Reiches die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Für die originären politischen Straftaten (Staatsschutz, Terrorismus, s.o., § 120 GVG) ist das jeweilige Oberlandesgericht in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das Landgericht oder das Amtsgericht.
Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeitendie jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.
Siehe dazu: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Strafrecht, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antifa, Verfassungsschutz, Staatsschutz, FDGO, Terrorismusoriginäre rein politische Straftaten
sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:
In der Regel also vor allem Straftaten mit rechts- oder linksextremistische oder fremdenfeindlicher Motivation. Häufigkeit in Deutschland
Davon wurden
(Quelle: VS-Bericht 2002, Seite 30 ff.)Strafverfolgung in Deutschland