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Bundestagswahl



Die Bundestagswahl ist die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Weiterhin ist im Grundgesetz festgelegt, dass die Wahlen zum Bundestag normalerweise alle vier Jahre stattfinden und dass man das passive Wahlrecht als Volljähriger, das aktive Wahlrecht ab der Vollendung des 18. Lebensjahr hat. Alle weiteren Bestimmungen zur Bundestagswahl werden von einem Gesetz, dem Bundeswahlgesetz, geregelt.

Das wichtigste Wahlorgan bei der Bundestagswahl ist der Bundeswahlleiter, der unter anderem die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl überwacht und dem Bundeswahlausschuss vorsitzt.

Table of contents
1 Wahlsystem
2 Fazit
3 Siehe auch
4 Weblinks

Wahlsystem

Der Bundestag wird mit einem gemischten Wahlsystem gewählt, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl. Dem Wähler stehen bei der Wahl eine Erst- und eine Zweitstimme zur Verfügung.

Erststimme

Mit der Erststimme werden Direktmandate an die Kandidaten der Wahlkreise, die sich für ein Mandat im Bundestag bewerben, vergeben. Gewählt wird nach dem relativen Mehrheitswahlrecht. Die Stimmen für die anderen Kandidaten werden verworfen. Die Erststimme dient der Personalisierung der Wahl.

Zweitstimme

Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, deren Kandidaten nach einer Landesliste zusammengestellt werden. Die Zweitstimme ist die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag. Alle Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht an die Pateien vergeben, die die Sperrklausel (siehe unten) übertreffen. Die Mandatsverteilung erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren

Der Anteil der Sitze einer Partei entspricht damit größtenteils (Ausnahmen durch Überhangmandate und Sperrklausel) ihrem Anteil der erhaltenen Wahlstimmen. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen der Wähler, die bereits mit ihrer Erststimme für einen erfolgreichen unabhängigen Direktkandidaten gestimmt haben (selten, da bisher nicht aufgetreten).

Sperrklausel

Bundestagsmandate über die Landesliste werden nur an Parteien vergeben, die die Sperrklausel überwinden: Dazu müssen sie entweder die 5-Prozent-Hürde überwinden und mehr als 5 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen oder mindestens 3 Direktmandate erringen. Die Stimmen für Parteien, die diese Hürde nicht überwinden, werden verworfen. Die Sperrklausel soll die Parteienzersplitterung verhindern, die in der Weimarer Republik das Parlament teilweise handlungsunfähig machte.

Endgültige Sitzverteilung

Kandidaten mit Direktmandaten ziehen direkt als Landkreisabgeordnete in den Bundestag ein. Falls die Parteien die Sperrklausel überwinden, werden ihnen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren weitere Sitze entsprechend ihrem Ergebnis bei den Zweitstimmen zugeteilt. Die Mandate werden danach, wieder nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, nach den dort erzielten Zweitstimmen auf die Bundesländer verteilt. Es rücken jetzt aus jeder Landesliste so viele Abgeordnete nach, dass diese zusammen mit den Direktmandaten einer Partei in diesem Bundesland die Anzahl der ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Mandate haben.

Überhangmandate

Werden in einem Bundesland von einer Partei mehr Direktmandate erreicht, als ihr insgesamt Mandate nach den Zweitstimmen zustehen, so ziehen die überzähligen Landkreisabgeordneten als Überhangmandate in den Bundestag ein. Sie werden nicht auf die Sitze, die einer Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen angerechnet. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten nimmt um die Zahl der Überhangmandate zu. Ausgleichsmandate gibt es nicht. 1998 gab es 13 und 2002 5 Überhangmandate.

Fazit

Das Wahlverfahren für den Bundestag ist etwas kompliziert und die Wichtigkeit der Zweitstimme wird manchmal unterschätzt. Das Wahlverfahren vereint allerdings viele der Vorteile von Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass mit dem Wahlverfahren eine gerechte Sitzverteilung, stabile Regierungen, Regierungswechsel, der Einzug neuer Parteien ins Parlament und ein handlungsfähiges Parlament gewährt ist und Überlegungen der großen Parteien zur Einführung des Mehrheitswahlrechts sind momentan nicht aktuell.

Es gelten einige besondere Regeln für die Bundestagswahl:

Siehe auch

Weblinks


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