Politisches System der Schweiz
Die Schweiz ist eine Willensnation, die weder ethnisch noch sprachlich noch religiös eine Einheit ist, ein Bundesstaat entstanden aus einem Staatenbund von unabhängigen Einzelstaaten (Kantonen). Von daher ist es verständlich, dass das politische System der Schweiz diejenigen, die dazu Ja gesagt haben - Volk und Kantone - besonders berücksichtigt. Das politische System der Schweiz beruht also auf zwei Eckpfeilern:
- der direkten Demokratie, in der das Volk über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen kann
- dem ausgeprägten Föderalismus mit einer hohen Autonomie der Kantone und starker Beteiligung der Kantone in allen Phasen der politischen Willensbildung (Vernehmlassung, Ständerat, Ständemehr)
Table of contents |
2 Exekutive 3 Judikative 4 Föderalismus 5 Volksrechte 6 Weblinks |
Legislative
Das Parlament (Bundesversammlung) besteht aus zwei Kammern:
- Dem Nationalrat als die Volksvertretung (200 Mitglieder). Jeder Kanton stellt Nationalräte gemäss seinem Anteil an der Bevölkerung (Zürich 34, Uri, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, je einen). Der Nationalrat wird in den Kantonen mit Proporzwahl gewählt.
- Dem Ständerat als die Kantonsvertretung (46 Mitglieder; 2 pro Kanton, 1 pro Halbkanton). Die Ständeräte werden in den Kantonen mit Majorzwahl gewählt.
Weder Nationalrat noch Ständerat sind weisungsgebunden durch Kantone, Parteien oder andere Instanzen.
Das Schweizer Parlament ist ein Milizparlament - alle National- und Ständeräte haben neben ihrem Mandat noch einen Beruf.
Exekutive
Der Bundesrat ist die Schweizer Bundesregierung. Er besteht aus sieben Mitgliedern, die den einzelnen Departmenten der Bundesverwaltung vorstehen. Der Bundesrat wird vom Parlament gewählt.
Gegenwärtige Mitglieder (ab Januar 2004):
- Joseph Deiss (Bundespräsident), Freiburg, CVP
- Samuel Schmid (Vizepräsident), Bern, SVP
- Moritz Leuenberger, Zürich, SP
- Pascal Couchepin, Wallis, FDP
- Micheline Calmy-Rey, Genf, SP
- Christoph Blocher, Zürich, SVP
- Hans-Rudolf Merz, Appenzell Ausserrhoden, FDP
Siehe auch: Liste der Schweizer Bundespräsidenten
Die Judikative besteht aus dem Schweizerischen Bundesgericht mit Sitzen in Lausanne, Bellinzona (ab April 2004) und St. Gallen (voraussichtlich ab 2007) sowie dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Sitz in Luzern. Die Wahl der Richter erfolgt durch die Bundesversammlung.
Judikative
Siehe auch: http://www.bger.ch/
Föderalismus
Der Schweizer Föderalismus hat zwei Elemente:
Artikel 3 der Bundesverfassung lautet:
Volksrechte
Die wesentlichen Volksrechte der direkten Demokratie in der Schweiz sind die Initiative und das Referendum.
Siehe auch: Initiative, Referendum, direkte Demokratie, Föderalismus, Volksentscheid, Demokratie, Bundesrat (Schweiz). Nationalrat (Schweiz) Bundesversammlung (Schweiz) Ständerat, Ständemehr, ZGB, OR