Ausnahmegericht
Ausnahmegerichte sind nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (
BVerfGE 3, 223; 8, 182) Gerichte, die in Abweichung von den allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen
ad hoc zur Entscheidung bestimmter Einzelfälle gebildet werden. Solche Gerichte sind in der
Bundesrepublik Deutschland als dem
Rechtsstaatsprinzip widersprechend durch
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] verboten.
Rechtshinweis
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