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BVerfGE



BVerfGE ist die Abkürzung für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind eine von den Mitgliedern des deutschen Bundesverfassungsgerichts herausgegebene, in dem Verlag J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen erscheinende Sammlung (fast) sämtlicher Entscheidungen der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts werden in dieser Entscheidungssammlung (von Ausnahmen abgesehen) nicht veröffentlicht.

Seit der Errichtung des Gerichts (1951) bis heute (2004) sind 108 Bände dieser Entscheidungssammlung mit mehr als 2.800 Urteilen und Beschlüssen erschienen. Die einzelnen Entscheidungen werden in der Form "BVerfGE 98, 218, 252" zitiert. Das bedeutet, dass die zitierte Entscheidung in Band 98 der Entscheidungssammlung steht und auf Seite 218 beginnt; die Stelle, auf die es dem Zitierenden ankommt, steht auf Seite 252. An der angegebenen Stelle steht z. B., dass für die Einführung der neuen Rechtschreibregeln im Schulunterricht der Länder eine besondere gesetzliche Grundlage nicht erforderlich ist.

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