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Scheinselbständigkeit



Mit der Formulierung von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) im Jahr 1999 wurde die Vermutung einer Scheinselbstständigkeit in das bundesdeutsche Sozialrecht eingefügt.

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als Selbstständige auftritt, obwohl sie von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses her zu den abhängig Beschäftigten zählt. Für den Arbeitgeber kann dies Vorteile haben (keine Sozialabgaben, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, kein Urlaubsgeld), aber auch für den Arbeitnehmer (freie Gestaltung der Alterssicherung). Für Niedrigverdiener überwiegen die Nachteile.

Die Scheinselbstständigkeit kann zum Beispiel unter folgenden Umständen vorliegen:

Rechtlich gesehen sind diese Personen Arbeitnehmer, so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind. Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 4 Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden.

Bis zum 31. Dezember 2002 war als eines von fünf Kriterien für die Vermutung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zu prüfen, ob die zu beurteilende Tätigkeit typische Merkmale unternehmerischen Handelns erkennen lässt.

In der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 14/1855 S. 7) wurde zum Ausdruck gebracht, es werde davon ausgegangen, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zur Durchführung dieser Vorschrift kurzfristig branchenspezifische Kataloge erarbeiten.

Zu den als scheinselbstständig zu wertenden Gruppen gehören unter anderem:

Als nicht-scheinselbstständig gelten, sondern als freiberuflich, handwerklich oder gewerblich tätig hingegen:

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Die Zugehörigkeit zu freien Berufen täuscht nicht über die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinweg. So ist für arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI die gesetzliche Rentenversicherung Pflicht. Hierzu gehören Selbstständige, die im wesentlichen - rund fünf Sechstel des Umsatzes - für einen Auftraggeber handeln und keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigen haben.

Durch das „zweite Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Gesetze“) wurden die Vermutungsregelungen (§ 7 Abs. 4 SGB IV) bei so genannter Scheinselbständigkeit für Existenzgründer ersatzlos aufgehoben. Im Gegenteil: Für Personen, die einen Existenzgründungszuschuss gem. § 421 l SGB III („Ich-AG“) beantragen, wird nun vermutet, dass sie selbstständig sind.

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