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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz



Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist seit dem 1. Juli 2004 die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Gebühren der Rechtsanwälte. Es ersetzt ab dem genannten Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, welche nach dem 30. Juni 2004 gegenüber Rechtsanwälten erteilt werden. Im Gegensatz zu den Ausführungen und Veröffentlichungen der Rechtsschutzversicherer hat das Gesetz tatsächlich nicht zu linearen Gebührensteigerungen der Rechtsanwälte geführt. Vielmehr beabsichtigte der Gesetzgeber die Schaffung neuer Abrechnungsstrukturen, um gerichtliche Verfahren durch vorgezogene Vereinbarungen zu vermeiden und für bestimmte Rechtsgebiete neue Abrechnungsmodalitäten zu schaffen.

Basisdaten
Kurztitel: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Voller Titel: ders.
Typ: Bundesgesetz
Rechtsmaterie: Kostenrecht
Gültigkeitsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung: RVG
FNA: 368-3
Verkündungstag: 12. Mai 2004 (BGBl. I 2004, S. 718)
Aktuelle Fassung: 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1838)

Die wesentlichen Änderungen innerhalb des Gesetzes sind:

Zur Annäherung und Gleichsetzung der Abrechnung der Anwaltsgebühren wurde die Gebührenordnung, ähnlich dem Gerichtskostengesetz, in 2 Teile geteilt. Sie besteht nunmehr aus dem Gesetzesteil mit Normierungen und allgemeinen Regelungen, daneben aus dem Vergütungsverzeichnis, aus denen man die jeweiligen Tatbestände der fällig werdenden Gebühren entnehmen kann.

Für Anwaltsnotare gilt, soweit sie nicht als Rechtsanwalt, sondern als Notar tätig werden, die Regelung der Gebühren in der Kostenordnung, nicht das RVG.

 

Rechtshinweis



     
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