Watergate-Affäre
Watergate war ein Polit-Skandal und eine konstitutionelle Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika in den 1970er Jahren. Aufgedeckt wurde er von Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post. Der Skandal führte zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon.
Der Einbruch
Am 17. Juni 1972 wurde eine Gruppe von fünf Männern verhaftet, als sie
versuchten, in ein Wahlkampfbüro der demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington, D.C einzubrechen. Diese Männer waren Bernard Baker, Virgilio Gonzalez, Eugenio Martinez, James W. McCord, Jr und Frank Sturgis. Die Beteiligung McCords, der mit dem Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten (Committee to Re-elect the President, CREEP) in Verbindung stand, sorgte für Spekulationen über eine Verstrickung des Weißen Hauses in dieses Verbrechen.
Vertuschung
Präsident Nixons Sekretär Ron Ziegler jedoch dementierte dies, und bezeichnete den Einbruch als "drittrangig". Bei der
Verlesung der Anklage identifizierte sich McCord jedoch als ehemaliges Mitglied des
Geheimdienstes CIA, was das Interesse zweier Journalisten der Washington Post erregte, die bei der Verhandlung anwesend waren. Diese beiden Journalisten waren Bob Woodward und Carl Bernstein. Sie begannen unermüdlich, die Fakten zu den verhafteten Männern freizulegen. Eine Person, die sich selbst Deep Throat nannte, vermutlich jemand aus Geheimdienstkreisen, half ihnen dabei, indem er die jeweiligen Recherche-Ergebnisse bestätigte oder ihnen sagte, wenn sie auf der falschen Fährte waren.
Der Präsident schaltete inzwischen die CIA (Central Intelligence Agency) ein, um die Ermittlungen der Bundespolizei FBI (Federal Bureau of Investigation) zu verschleppen, indem nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden sollten. Tatsächlich wurde das Verbrechen, neben zahlreichen weiteren "schmutzigen Tricks", vom Weißen Haus aus von dem CREEP-Vorsitzenden und Generalbundesanwalt John Mitchell geplant, wahrscheinlich unter Kenntnis Präsident Nixons: Eine spezielle Untersuchungseinheit war seit 1971 vom Weißen Haus aufgebaut worden. Dabei handelte es sich um eine Gruppe von "Klempnern" unter der Direktion von G. Gordon Liddy und E. Howard Hunt, die Informationslecks untersuchte und verschiedene Operationen gegen die Demokraten durchführte. Der Watergate-Einbruch war bereits das zweite Eindringen, um ein zuvor bereits installiertes defektes Abhörmikrofon auszutauschen.
Gerichtsverhandlungen
Am 8. Januar 1973 wurden die Einbrecher zusammen mit Liddy und Hunt vor Gericht
gestellt. Alle mit Ausnahme von McCord und Liddy plädierten auf schuldig, und
alle wurden der Verschwörung, des Einbruchs und des Abhörens für
schuldig befunden. Die Angeklagten wurden dafür bezahlt, auf schuldig zu plädieren, aber keine weiteren Aussagenn zu machen. Dies versetzte den Richter John Sirica (auch bekannt als "Maximum John" wegen seiner unnachsichtigen Urteile) in Rage, so dass er 30-jährige Haftstrafen verkündete, jedoch andeutete, sein Urteil zu überdenken, wenn die Angeklagten kooperativer wären. McCord stimmte daraufhin der Zusammenarbeit zu, beschuldigte das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten und gab zu, einen Meineid geleistet zu haben. Anstatt also das Verfahren zu beenden, wurden die Untersuchungen ausgeweitet. Es wurde ein Senatskomitee eingesetzt, um den Watergate-Skandal zu untersuchen, und es wurde damit begonnen, Stabsmitglieder des Weißen Hauses vorzuladen.
Ermittlungen im Umfeld des Präsidenten
Am 30. April war Nixon gezwungen, zwei seiner mächtigsten Berater zum Rücktritt
zu bewegen: H. R. "Bob" Haldeman (Stabschef im Weißen Haus) und John Ehrlichman (Berater für innere Angelegenheiten). Beide wurden kurze Zeit später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nixon entließ ebenfalls den Rechtsberater des Weißen Hauses John Dean, der kurz zuvor vor dem Senat ausgesagt hatte, und später zu einem Schlüsselzeugen gegen Nixon selbst werden sollte. Am selben Tag benannte Nixon mit Elliot Richardson einen neuen Generalbundesanwalt und gab ihm die Autorität, einen speziellen Ermittler für die wachsenden Ermittlungen in der Watergate-Affäre einzusetzen. Um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten, war dieser Ermittler nicht dem
Justizministerium unterstellt. Am 18. Mai ernannte Richardson Archibald Cox für diesen Posten. Die im Fernsehen übertragenen Anhörungen im Senat begannen am Tag zuvor. Sieben Berater Präsident Nixons wurden am 1. März 1974 wegen ihrer Rollen im Watergate-Skandal der Verschwörung und der Behinderung der Justiz für schuldig befunden und verurteilt.
Die Anhörungen, die vom Watergate-Komitee des US-Senats durchgeführt wurden
und in denen Dean als Starzeuge neben vielen anderen ehemaligen Schlüsselpersonen der Nixon-Administration ein verheerendes Zeugnis ablegte, wurden fast während des gesamten Sommers 1973 im Fernsehen übertragen und verursachten einen katastrophalen politischen Schaden für Nixon. Die Ermittler des Senats entdeckten am 16. Juli eine ausschlaggebende Tatsache: Alexander Butterfield sagte, dass ein Tonbandsystem im Weißen Haus automatisch alles aufzeichnete, was im Oval Office gesprochen wurde. Diese Tonbandaufnahmen könnten zeigen, ob Nixon oder Dean die Wahrheit über die
Schlüsseltreffen im Weißen Haus aussagten. Die Bänder wurden daraufhin sowohl von Cox als auch vom Senat zur Beschlagnahme verlangt. Im Januar 1974 verweigerte Nixon jedoch die Aushändigung der verlangten Materialien.
Nixon wollte die Herausgabe der Bänder verhindern und versuchte, Cox
anzuweisen, seine Beschlagnahmeforderung fallen zu lassen. Cox verweigerte
dies jedoch und wurde daraufhin am 20. Oktober 1973 entlassen - dem so genannten "Saturday Night Massacre", als Nixon zuerst Generalbundesanwalt Richardson und dann dessen Stellvertreter entließ, auf der Suche nach einem Generalbundesanwalt der bereit war, Cox zu entlassen. Die Suche endete bei Robert Bork, der als neuer Generalbundesanwalt Cox entließ.
Während Nixon weiterhin die Übergabe der Bänder verweigerte, stimmte er der
Übergabe von Abschriften einer großen Zahl von Bändern zu. Sie bestätigten
zum größten Teil die Aussagen Deans und führten zu weiterer Erschütterung, als entdeckt wurde, dass ein entscheidender Teil eines Tonbandes, das niemals das Gewahrsam des Weißen Hauses verlassen hatte, gelöscht worden war.
Im Jahre 1974 begannen im Repräsentantenhaus die formalen Untersuchungen
zur Amtsenthebung des Präsidenten. Der erste Gesetzesartikel wurde am 27. Juli 1974 mit 28 gegen 10 Stimmen verabschiedet, wenige Tage nachdem der Oberste Gerichtshof einstimmig gegen Nixons Ansprüche im Fall der Tonbandmitschnitte entschieden hatte. Drei weitere Artikel zur Behinderung der Justiz bei den Ermittlungen zum ursprünglichen Watergate-Einbruch sowie zu den Untersuchungen
über die illegalee Verwendung von Wahlkampfgeldern wurden verabschiedet.
Im August wurde ein zuvor unbekanntes Tonband vom 23. Juni 1972, also nur wenige
Tage nach dem Watergate-Einbruch, publik, worin Nixon und sein Stabschef Haldeman den Plan zur Blockierung der Ermittlungen durch fiktive Gründe der nationalen Sicherheit schmiedeten. Dieses Band wurde als "Smoking Gun", also als rauchender Colt, bezeichnet. Aufgrund der Last dieses letzten Beweisstücks wurde Nixon nun auch von seinen letzten verbleibenden Anhängern im Stich gelassen. Die 10 Kongressabgeordneten, die zuvor gegen den Amtsenthebungsartikel im Ausschuss gestimmt hatten, kündigten nun an, dass sie
die Amtsenthebung in ihrem Hause unterstützen würden. Auch Nixons
Unterstützung im Senat war nun sehr schwach.
Nachdem die Republikanischen Senatoren Nixon mitgeteilt hatten, dass eine Mehrheit für eine Verurteilung stand, entschied sich Nixon zurückzutreten, was er am 9. August 1974 tat.
Letztendlich wurde Nixon nicht des Amtes enthoben und niemals verurteilt, da sein Rücktritt die Angelegenheit nichtig machte. Sein Nachfolger Gerald Ford erließ wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten eine Begnadigung für Nixon.
Die Auswirkungen des Watergate-Skandals waren mit dem Rücktritt von Präsident Nixon noch nicht beendet. Indirekt war Watergate der Grund für neue Gesetze, die zu weitgehenden Änderungen in der Wahlkampffinanzierung führten. Watergate war auch ein wichtiger Faktor bei der Verabschiedung sowohl des Freedom of Information Act, als auch neuer Gesetze, die Regierungsangehörige zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen. Obwohl nicht von Gesetzes wegen gefordert, wurden ebenso andere Formen der Offenlegung, wie z. B. die Veröffentlichung von Steuererklärungen, von der Öffentlichkeit erwartet.
In dem Wissen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen von 1972 seinem Gegner George McGovern weit voraus war, lehnte es Nixon ab, mit seinem politischen Gegner zu debattieren. Kein Präsidentschaftskandidat zuvor war je dazu in der Lage gewesen, solche Debatten abzulehnen.
Seit Franklin D. Roosevelt hatten viele Präsidenten ihre Gespräche aufgezeichnet, aber nach dem Watergate-Skandal wurde diese Praxis faktisch abgeschafft.
Watergate läutete eine neue Epoche ein, in der die Massenmedien viel aggressiver, aber auch zynischer bei der politischen Berichterstattung wurden. Eine neue Generation von Journalisten,
die selbst zu den neuen Woodward und Bernstein werden wollten, widmete sich dem
Investigativjournalismus, in der Hoffnung, neue Politskandale aufzudecken.
Da der Begriff Watergate nun untrennbar mit umfangreichen politischen Verschwörungen verknüpft war, wurde er gerne für ähnliche Skandale mitverwendet. Beispiele waren Waterkantgate (Barschel-Affäre) und Whitewatergate (Immobilienskandal der Familie Bill Clintons).
1976 drehte Alan J. Pakula einen Film über die Watergate-Affäre nach dem Buch von Woodward und Bernstein: All the President's Men (Die Unbestechlichen). Robert Redford und Dustin Hoffman spielten die beiden Reporter.
Siehe auch: Personen der Watergate-AffäreDie Tonbänder
Amtsenthebungsverfahren und Rücktritt
Folgen und Rezeption