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Wahlprogramm



Ein Wahlprogramm legt die Ziele einer politischen Partei für eine Legislaturperiode fest. Die Satzung der Partei legt fest, wie das Wahlprogramm erarbeitet wird sowie wer darüber mit welchen Mehrheiten abstimmt.

Je nachdem für welche Ebene das Wahlprogramm gelten soll (z. B. Bundes-, Landes- oder Kreisebene), stimmt in der Regel die Konferenz der Delegierten auf der jeweiligen Ebene (z. B. die Bundesdelegiertenversammlung, auch kurz: Bundesversammlung) mit einfacher Mehrheit zu oder lehnt es mit einfacher Mehrheit ab.

Kommt die Partei in die Regierung, muss sie bei der Verfolgung der formulierten Ziele eventuell in den Koalitionsverhandlungen Abstriche machen und Kompromisse mit der Partei bzw. den Parteien schließen, die mitregiert bzw. mitregieren.


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