Verkehrspolitik
Als
Verkehrspolitik werden alle Massnahmen des Staates und der öffentlichen Körperschaften in Zusammenhang mit der Raumüberwindung bezeichnet. Dazu gehören:
- Massnahmen der Ordnungspolitik - Regulierung des Verkehrs durch Verbesserung des Wettbewerbs, Regulierung der Märkte u.ä.
- Massnahmen der Strukturpolitik - Erreichung bestimmter volkswirtschaftlicher Ziele.
- Zielsetzungen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik - erlauben ein Abweichen vom Grundsatz der Kostendeckung.
Hauptprobleme der Verkehrspolitik sind:
- Beeinflussung der Anteile der konkurrierenden Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen, z.B. Konkurrenz beim Güterverkehr zwischen Schienenverkehr und Straßenverkehr.
- Auflösen des Zielkonflikts zwischen Verkehrsumweltpolitik und Verkehrswirtschaftspolitik, also der gleichzeitigen Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien.
Nicht zuständig ist die Verkehrspolitik für den Transport durch Fernleitungen (z. B. Erdöl- und Erdgas-Pipelines, Elektrizitätsleitungen) sowie andere Verkehrsformen wie Dienstleistungs-, Kapital-, Nachrichten- oder
Fremdenverkehr.
Siehe auch: Toll Collect
Chronologie
- 1220: Erste Reglementierungen für Landfahrzeuge (Sachsenspiegel)
- 1270: Erste Reglementierungen für Schiffe (Hamburger Schiffsrecht)
- 1913-1921: Bau der AVUS (= Autombil-Verkehrs- und Übungsstraße) in Berlin; vermutlich älteste Autobahn der Welt.
- 1922-1923: Bau der 130 km langen Autostrada von Mailand zu den oberitalienischen Seen.
- 1931: Die Deutsche Reichsbahn macht erstmals Verluste.
- 1953: Der Bestand an PKWs erreicht die Millionengrenze.
- 1953-1957: Höhepunkt der Verkehrskrise in Deutschland (Schiene-Straße-Konflikt).
- 1955: Beginn der Massenmotorisierung mit Klein- und Kleinstautos: Goggomobil, Fendt-Flitzer, Messerschmitt-Kabinenroller, Isetta 300 u.a.
- 1957-1961: Liberalisierung der Verkehrsmärkte, systematischer Ausbau des Strassennetzes.
- 1961: Güterverkehrsreform.
- 1985: Mailänder Beschlüsse - Schaffung eines freien Verkehrsmarktes im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992.
- 1990: Kabotageverordnung
- 1991: Transport 2000 plus - Vorschläge zur Weiterentwicklung der EG-Verkehrspolitik.
- 1992: Grünbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt: Eine Gemeinschaftsstrategie für eine umweltbewusste Verkehrspolitik; Weissbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität (sustainable mobility).
- 1993: Kabotagefreiheit; Richtlinie über die Besteuerung der LKW und die Erhebung von Maut- und Strassenbenutzungsgebühren durch den Ecofin-Rat.
- 1994: Bahnreform - Gründung der Deutsche Bahn AG
- 1998: Volle Kabotagefreiheit im Strassengüterverkehr - Jeder Fuhrunternehmer erhält ungehinderten Zugang zu den nationalen Transportmärkten der Mitgliedsländer.