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Untersuchungsausschuss



Der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, der besondere Sachverhalte aufklären soll. Nach dem bundesdeutschen Recht bedarf es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag insgesamt mindestens ein Viertel der Stimmen seiner Mitglieder. Es ist damit ein Instrumentarium, das auch durch Minderheiten gebraucht werden kann. Auf Länderebene bestehen gleichartige Einrichtungen. Für den Bundestag ist das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) erlassen worden.

Grundsätzlich gelten die Verfahrensvorschriften des PUAG, subsidiär dazu die Vorschriften der Strafprozessordnung. Auch vor dem Untersuchungsausschuss sind inzwischen Falschaussagen mit Strafe bedroht. Bei Streitigkeiten entscheidet weitestgehend der Bundesgerichtshof (vor Inkrafttreten des PUAG wegen der Zuständigkeit nach der StPO das Amtsgericht in Bonn bzw. in Berlin). Werden Organstreitigkeiten geführt oder erscheint die Einsetzung des Ausschusses verfassungswidrig, so ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Tatsächlich hat sich der Untersuchungsausschuss selten als "scharfes Schwert" der Opposition oder zur Aufklärung von Sachverhalten erwiesen.

siehe auch:

Rechtshinweis




     
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