Untätigkeitsklage
Die
Untätigkeitsklage nach § 75
VwGO ist keine eigene Klageart. Sie bezeichnet vielmehr den Fall, dass die Behörde auf einen zulässigen
Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen
Frist reagiert. In der Regel ist dafür gemäß § 75 S. 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig. Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Der
Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.
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Rechtshinweis