Staatsterrorismus
Der Ausdruck Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die laut internationaler Definition als terroristisch eingestuft, aber durch das Militär eines offiziellen Staates vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele bzw. unter bewusster Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Die gegenwärtige Hervorhebung der Bezeichnung Staatsterrorismus ist ein Versuch der internationalen Gemeinschaft, jeglichen praktizierten Terrorismus dem Völkerrecht zu unterstellen, und auch nicht staatliche Akteure einzubinden.
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2 Beispiele
2.2 Chile
3 siehe auch2.3 China 2.4 Deutschland 2.5 Irak 2.6 Israel 2.7 Myanmar 2.8 Sowjetunion 2.9 Spanien 2.10 USA |
Die Begriffe ?geheimer Krieg? ?Kriege niedriger Intensität? "Guerillakrieg" und "asymmetrische Kriegführung" werden heute als dem "Terrorismus" verwandt und in einigen Situationen zutreffende Beschreibung angesehen. "Kriegführung" jedoch bezieht sich in den meisten Fällen auf Militäraktionen innerhalb eines Kriegszusammenhanges; während Terrorismus sich auf nichtstaatlich Handelnde begrenzt, die nicht selbst einen Krieg erklären können.
Osama bin Ladens Angriff auf die USA 2001 zählte zu dem seltenen Fall, in dem man eine nichtstaatliche Terroraktion Kriegshandlung nannte, obwohl weder bin Laden noch Al Qaeda Staaten sind, die zu einer Kriegserklärung in der Lage wären.
Auch die mit den stalinistischen Säuberungenss einhergegangenen politischen Massenmorde innerhalb der UdSSR?gelten als "Staatsterrorismus." Hier decken sich in bestimmter Hinsicht die Begriffe Genozid und Demozid. Sie werden auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Massenmord genannt. Siehe auch: Staatlich geförderter Terrorismus.
Die Attentate auf Dissidenten im Exil (wie die Ermordung Leo Trotzkis 1940 in Mexiko durch sowjetische Agenten) gelten ebenfalls als ein Beispiel von Staatsterrorismus.
Unter der Diktatur Augusto Pinochets betrieb Chile eine ausgedehnte Politik der Unterdrückung die sich als Staatsterrorismus sowohl gegen seine Bürger als auch ausländische Kritiker richtete. Auf der internationalen Bühne zählten zu den chilenischen staatsterroristischen Aktivitäten das Attentat auf den ehemaligen Botschafters Orlando Letelier in Washington durch eine Autobombe, die Ermordung General Carlos Prats in Argentinien unter ähnlichen Umständen und der Mordversuch auf Bernardo Leighton in Italien.
Die Regierung der Volksrepublik China hat wiederholt Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Einige davon gelten auch Aktionen des Staatsterrorismus, wie die Niederschlagung des Aufstandes auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989.
China hat massiv Bewegungen für die Unabhängigkeit des Dalai Lama in Tibet unterdrückt. Einige dieser Aktivitäten, wie Massenverhaftungen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten gelten weithin als Staatsterrorismus.
Unter der Naziherrschaft baute Adolf Hitler seine Macht auf Terror, um seine politischen Feinde unter Kontrolle zu halten.
In der DDR wurden die Streiks am 17. Juni 1953 unter Einsatz militärischer Gewalt niedergeschlagen.
Dem Irak unter Saddam Hussein wirft man zahlreiche Chemiewaffenangriffe auf die eigene Zivilbevölkerung gegen revolutionäre und bestimmte ethnische Gruppen. Ein bekanntes Ereignis ist des Giftgasangriff auf Halabdscha.
Israel betreibt eine Politik des Enthauptungsschlages gegen als Terroristen eingestufte Gegner. Diese Gegen-Terrormaßnahmen haben häufig zivile Todesopfer zur Folge. Sie treffen Menschen, die keinen Bezug zu Feinden Israels haben und führen zu Anklagen gegen Israel betreffs Staatsterrorismus.
Die herrschende Juna von Myanmar hat wiederholt aktiv demokratische Bewegungen im Land unterdrückt. Viele der Gegner der Junta, wie Aung San Suu Kyi, sehen als deren Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren und zur Unterwerfung zu zwingen. Siehe Beispiel 8. August 1998 Birmaprotest.
Unter der Herrschaft Lenins und Stalins wurden politische Gegner vom Sowjetregime, sowie "Volksfeinde" inhaftiert, deportiert und umgebracht. Stalin vermochte seinen Machteinfluss zu festigen, indem er seine politischen Gegner einschüchterte und umbringen ließ.
Während der 1970er und 1980er Jahre griffen einige Gruppen vermutete Mitglieder der baskischenen Terrororganisation ETA an.
Diese Gruppen sind:
Untersuchungen des spanischen Richters Baltasar Garzóns führten zur Entdeckung, dass ein spanischer PSOE-Minister und einige Untergebene die GAL organisiert hatten.
Zahlreiche Kritiker haben Aktivitäten der USA als Terrorismus gebrandmarkt. So haben die USA Parteien in verschiedenen Bürgerkriegen und Konflikten, vornehmlich Israel gegen andere Staaten des Nahen Ostens, sowie Länder und Organisationen mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis unterstützt und mit ihnen kooperiert. Besonders die CIA wird der Unterstützung von Terrororganisationen in anderen Ländern beschuldigt. Solche Unterstützung wurde ebenfalls Staatsterrorismus genannt.
Auch andere US-Aktivitäten wurden als vorsätzlich terroristisch kritisiert. Die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki während der 2. Weltkrieg gelten als weiteres Beispiel der Massentötung von Zivilisten, die über das Kriegsrecht hinaus gingen. Auch die UNO-Sanktionen gegen den Irak wurden mehr als Schaden der Bevölkerung, statt der Regierung angesehen.
Ein anderes Beispiel ist die Anwendung wirtschaftlichen und politischen Druckes auf die Allende Regierung in Chile. Die militärischen Aktivitäten der USA gegen Nicaragua 1984-1985 wurde von einigen Kritikern als terroristisch und vom internationalen Gerichtshof wurden die USA als "der ungesetzlichen Gewaltanwendung" schuldig befunden. Definitionen
Die Definition eines politischen Begriffes hängt freilich von der jeweiligen Herkunft des Beurteilenden ab ? die Bezeichnung "Terrorismus" ist selbst eine umstrittene Definition. Man verwendet sie, um feindliche Aktivitäten einer gegnerischen Partei als rücksichtslos und zerstörerisch zu kennzeichnen. Vielfach begann man staatsterroristische Unternehmungen in der Absicht, Feindseligkeiten zu schüren und letztlich ganze Kriege anzuzetteln. Geschichte
Der Ausdruck Staatsterrorismus gibt die Intention des ursprünglichen Begriffes ?Terrorismus? im Zuge der französischen Revolution recht deutlich wieder. Terrorismus war die staatlich sanktionierte Methode der französischen Revolutionsführung, mit aller Gewalt gegen Feinde des Staates vorzugehen.Beispiele
Chile
China
Deutschland
Irak
Israel
Myanmar
Sowjetunion
Spanien
Diese Gruppen waren vermutlich und in einigen Fällen nachweislich vom Staat finanzierte Spanische Polizei. USA