Reichstagsbrand
Mit Reichstagsbrand wird der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27 auf den 28. Februar 1933 bezeichnet. Er führte zur Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), die einen Tag später erlassen wurde. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner der NSDAP durch Polizei und SA. Für die Massenverhaftungen konnten die Häscher auf die Personenlisten der politischen Polizei des demokratischen Preußens zurückgreifen. Der Reichstagsbrand markiert insofern den Beginn des ungehemmten Machtausbaus der Nationalsozialisten unter Hitler.
Der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe wurde aufgrund seiner Aussagen als Alleintäter im Reichstagsbrand-Prozess, der vom 21 bis zum 23. Dezember 1933 vor dem Leipziger Reichsgericht stattfand, zum Tode verurteilt.
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Der Streit um die Täterschaft
Bei dem Brand handelte es sich um eine Brandstiftung, deren Hergang bis heute nicht genau geklärt werden konnte. Die Nationalsozialisten schrieben die Tat einem kommunistischen Komplott zu und begannen unverzüglich mit der Verfolgung ihrer politischen Gegner (unter anderen Verhaftung Carl von Ossietzkys am 28. Februar 1933). Nach dem Krieg galt lange Zeit die Theorie, die Nazis selbst hätten den Brand gelegt, um die Macht besser an sich reißen zu können. Dies änderte sich Anfang der sechziger Jahre, als zunächst Fritz Tobias (unter Bezug auf Dr. Walter Zirpins), später auch andere wie Hans Mommsen, diese zu jener Zeit weitgehend gesellschaftlich akzeptierte Fassung in Frage stellten, initiiert durch eine Serie im Spiegel. Was folgte, war ein stark emotional gefärbter Historikerstreit, die so genannte Revisionismusdebatte, in deren Verlauf sich die Vertreter der Theorie der Alleintäterschaft van der Lubbes durchsetzten (die so heute auch in den Geschichtsbüchern und im Brockhaus steht).
Allerdings hielten sich auch Zweifel an dieser These, unter anderem der, dass van der Lubbe unmöglich den ganzen Reichstag (der mit massiven Eichenmöbeln eingerichtet war) innerhalb von zwei Minuten nur mit einem Stück Stoff hätte anzünden können. Diese Ansicht wird auch von heutigen Brandermittlungsexperten geteilt. Hinzu kommt, dass van der Lubbe massiv sehbehindert war: Auf einem Auge hatte er 15 %, auf dem anderen 20 % verbliebene Sehkraft. Der erste Mann am Tatort, Emil Lateit, und Tobias' Kronzeuge Dr. Zirpins widersprechen einander hinsichtlich der Sprachkenntnis van der Lubbes. Zudem widersprach sich Tobias' Kronzeuge Dr. Zirpins in seinen Aussagen 1933 und 1961 selbst in Bezug auf Pappschilder mit den Namen der Abgeordneten, die in den Trümmern gefunden wurden und die nach Meinung von Brandexperten zur Brandentwicklung maßgeblich beigetragen haben könnten.
Im Verlauf der Debatte wurde auch mit unwissenschaftlichen Mitteln gearbeitet: so schüchterte Hans Mommsen Kritiker mit Drohbriefen ein. Er sorgte auch für die Entlassung von Dr. Hans Schneider, eines ihm missliebigen Studienrats, der im Rahmen einer vom Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegebenen Untersuchung seine Theorie anzweifelte.
Es lässt sich also sagen, dass die Frage zur Täterschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantwortet werden kann.
Nicht unschuldig daran ist die bundesdeutsche Justiz. 1983 urteilte der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens, van der Lubbe sei der Brandstifter gewesen – nur die Todesstrafe sei nicht rechtens. Wie der ehemalige Chefankläger des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals, Robert Kempner, der das Wiederaufnahmeverfahren zusammen mit dem Bruder van der Lubbes seit 1974 betrieb, in seinen Erinnerungen berichtete, wurden noch nicht einmal die damals lebenden und aussagewilligen Zeugen in der Sache vernommen. Dann nämlich hätte ein alter Fliegergeneral namens Freiherr von Freyberg-Eisenberg von einem Gespräch mit dem Intimus Görings namens Lörzer vom Tag nach dem Reichstagsbrand berichten können: "Ich verstehe nicht, was die Leute alle für einen Unsinn über den Reichstagsbrand verbreiten. Ich [Lörzer] habe von meinem Freunde Göring mit einer Gruppe von SA-Männern den Auftrag bekommen, den Reichstag anzuzünden." {1}
Weblinks
Literatur