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Rechte Opposition Georgiens



Die Rechte Opposition (georgisch მემარჯვენე ოპოზიცია, Memarjvene Opozicia) ist das Wahlbündnis zweier wirtschaftsliberaler Parteien Georgiens, der Partei Neue Rechte und der Partei Die Industrie wird Georgien retten. Vorsitzende sind die Unternehmer David Gamkrelidse und Gogi Topadse.

Das Wahlbündnis bildet die Opposition im georgischen Parlament. Bei den Wahlen am 28. März 2004 erhielt es 7,96% der Stimmen. Obgleich sich die Träger des Bündnisses gegen die samtene Revolution in Georgien gestellt hatten, hat ihre Popularität bei den Stammwählern aus der georgischen Bildungsmittelschicht darunter nicht gelitten. Zusammen erhielten Neue Rechte und Industrie wird Georgien retten 2004 mehr Stimmen als die Industriellen-Partei 1999 alleine. Damals erhielten die Wirtschaftsliberalen 7,1% der Stimmen. Im Stadtrat von Tiflis besetzt das Wahlbündnis acht von 49 Sitzen.

Die Rechte Opposition will das Privateigentum in Georgien erhalten und ausbauen. Sie stellt sich gegen Pläne, die Privatisierung von Staatsunternehmen zurückzunehmen oder neu zu ordnen. Sie verlangt Steuerreduzierungen und eine Reform des georgischen Steuersystems, damit Transparenz und Steuerehrlichkeit zunehmen und das Staatsbudget ausgeglichen wird. Im Parlament setzt sie sich gegen die auch unter der Präsidentschaft Michail Saakaschwilis fortdauernden Menschenrechtsverletzungen durch die Strafverfolgungsbehörden ein. Außenpolitisch plädiert die Rechte Opposition für eine Integration in die euro-atlantischen Strukturen und fordert die Schaffung einer südkaukasischen Wirtschaftszone.

Die Neue Rechte (auch Novas, georgisch ახალი მემარჯვენეები, Akhali Memarjveneebi) wurde 2001 gegründet. 2003 schloß sich ihr die Liberale Partei Georgiens an. Parteichef ist David Gamkrelidse. Er war Gründer und langjähriger Päsident der Aldag Versicherungsgesellschaft, einem der größten Unternehmen Georgiens. Seit dem 22. April 2004 ist er auch Fraktionschef der Rechten Opposition im Georgischen Parlament.

Die Partei Die Industrie wird Georgien retten (auch Industrielle, georgisch მრეწველობა გადაარჩენს საქართველოს, Mretsveloba Gadaarchens Sakartvelos) wurde 1999 ursprünglich als Partei der Geschäftsleute gegründet. Vorsitzender ist der Unternehmer Gogi Topadse. Er ist Gründer der Kasbegi Brauerei in Tiflis. Topadse gehört zur älteren Generation der georgischen Geschäftsleute.




     
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