Politische Situation in Südafrika
Das Politische System Südafrika ist im Kern als Parlamentarisches Regierungssystem organisiert. Der Staat ist in 9 Provinzen gegliedert und besitzt seit der Verfassung von 1996 föderale Elemente.Der Staat besitz seit 1993 eine demokratische Übergangs-Verfassung die die Gleichberechtigung aller Bürger Südafrikas sicherstellt und die sogenannten Homelands wieder in den Staat eingliedert. 1996 wurde die nun gültige Verfassung verabschiedet.
Der Präsident der Republik Südafrika ist gleichzeitig Regierungschef. Er wird von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und kann durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Ein neuer Präsident muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, ansonst kann das Parlament aufgelöst werden.
Das nationale Parlament besitzt zwei Kammern, die Nationalversammlung mit 400 vom Volk gewählten Abgeordneten und der Nationalrat der Provinzen mit je 10 Abgeordneten aus den 9 Provinzen, die zum Teil aus der Provinz-Regierung stammen und zum Teil von den Provinzparlament gewäghlt werden. In beiden Parlamenten ist das Mandat an die Zugehörigkeit zu den jeweilig gewählten Partei gebunden, verliert der Abgeordnete die Parteizugehörigkeit durch Parteiwechsel oder Parteiausschluss, verliert er auch sein Mandat.
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2 Wahlen 1994 3 Wahlen 1999 |
Bei den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 kam es zu folgendem Ergebnis:
Bei den südafrikanischen Wahlen am 2. Juni 1999 kam es zu folgendem Ergebnis:
Am 14. April 2004 fanden nach 1994 und 1999 die dritten demokratischen Wahlen statt. Als großer Favorit wurde dabei der ANC gehandelt. Die 20,6 Millionen registrierten Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Es bewarben sich insgesamt 4.598 Kandidaten aus 21 Parteien für die 400 zu vergebenden Sitze in der Nationalversammlung. Letzte Umfragen vor der Wahl sicherten der regierenden ANC unter der Führung von Thabo Mbeki eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Diese ist nötig, um Verfassungsänderungen durchzuführen. Der ANC hat zum ersten Mal in der südafrikanischen Geschichte die Zwei-Drittel-Mehrheit errungen und ihr seit 10 Jahren erklärtes Ziel erreicht. Die NNP, die 1994 aus der NP hervorgegangen ist, hat zum zweiten Mal einen deutlichen Rückschlag zu verzeichnen. In den letzten zehn Jahren sind ihr 18 % der Wählerstimmen verlorengegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,73 %. Die Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle.
Parteien
Die Democratic Alliance hieß bis 2000 Democratic Party (DP)Wahlen 1994
Wahlen 1999
Die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht, war Wahlziel der ANC.
Dieses wurde jedoch um ein Mandat verfehlt. Die rechtsliberale Demokratische Partei (DP) wurde nun größte Oppositionskraft. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 % erreichte, ist mit nur 6,87 % und 28 Sitzen der große Verlierer der Wahl. Es bewarben sich 31 Parteien um die Gunst der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 % der Wahlberechtigten.Wahlen 2004