Politik in Hamburg
Politik in Hamburg hat eine Besonderheit darin, dass es sich beim Stadtstaat Hamburg sowohl um eine Großstadt als auch um ein Bundesland handelt. Hamburger Politik dreht sich dementsprechend von Details der Kommunalpolitik bis hin zum bundespolitischen Einfluß des Landes durch den Bundesrat. Als besonderes politisches Mittel steht in Hamburg die Möglichkeit der Volksinitative zur Verfügung.Hamburg wurde von 1946 bis 1953 sowie von 1957 bis 2001 von SPD-geführten Senaten regiert. Zwischenzeitlich gab es von 1953 bis 1957 eine bürgerliche Koalition aus CDU, FDP und Deutscher Partei unter dem CDU-Politiker Kurt Sieveking. Seit den Wahlen im Oktober 2001 regierte eine Koalition von CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) und der FDP, die nach dem Auseinanderbrechen der PRO am 9. Dezember 2003 durch den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgekündigt wurde. Die Neuwahlen am 29. Februar 2004 endeten mit einer absoluten Mehrheit für die CDU. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die noch bei den letzten Wahlen 19,4 % der Stimmen erhielt, und die ProDM/Schill von Ex-Innensenator Ronald Schill und Euro-Kritiker Bolko Hoffmann verpassten ebenso wie die FDP den Einzug in die Bürgerschaft. Die vor 2001 44 Jahre lang regierende SPD mußte mit 30,5% ihr schlechtestes Ergebnis nach 1945 hinnehmen, während die GAL deutlich zulegen konnte.
Am 17. März 2004 wählte die Bürgerschaft Ole von Beust erneut zum Ersten Bürgermeister. Dieser ernannte folgende weiteren Senatoren, die dann von der Bürgerschaft bestätigt wurden:
- Birgit Schnieber-Jastram (CDU) Behörde für Soziales und Familie und Zweite Bürgermeisterin
- Dr. Michael Freytag (CDU) Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
- Prof. Dr. Karin von Welck (parteilos) Kulturbehörde
- Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) Behörde für Bildung und Sport
- Udo Nagel (parteilos), Behörde für Inneres (zuletzt Polizeipräsident Hamburgs)
- Jörg Dräger, PhD (parteilos) Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
- Dr. Wolfgang Peiner (CDU) Finanzbehörde
- Gunnar Uldall (CDU) Behörde für Wirtschaft und Arbeit
- Dr. Roger Kusch (CDU) Justizbehörde
Volksentscheid Neues Wahlrecht in Hamburg
Am 13. Juni 2004 wurde zusammen mit der Europawahl auch über einen Volksendscheid des Hamburger Bündnisses abgestimmt. Der Volksendscheid erreichte 256.507 Ja- (21,1% der Wahlberechtigten) und 129.035 Nein-Stimmen. Der Vorschlag der Bürgerschaft (CDU und FDP) bekam nicht genügend Stimmen (197.524 (16,3%) Ja, 169.446 Nein) (Vorläufiges amtliches Endergebnis).Damit werden bei der nächsten Bürgerschaftswahl 71 Abgeordnete über Wahlkreise (pro Kreis zwischen 3 bis 5 Abgeordnete) und 50 über offene Landeslisten gewählt. Jeder Wähler hat dabei 5 Stimmen für die Abgeordneten und 5 Stimmen für die offenen Listen. Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen finden in Zukunft mit der Europawahl statt [1].
Siehe auch: Hamburger Bürgermeister, Hamburgische Bürgerschaft