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Nationale Bewegung - Demokraten



Die Nationale Bewegung - Demokraten (georgisch ნაციონახური მოდრაობა – დემოკრატები, Natsionachuri Modraoba – Demokratebi (NMD)) ist die stärkste politische Partei in Georgien. Sie ist eine moderat nationale Mitte-Links-Partei, die radikale demokratische Reformen im politischen System Georgiens und den Beitritt des Landes in die NATO und die Europäische Union anstrebt.

Die NMD wurde am 5. Februar 2004 gegründet und vereint die Träger der samtenen Revolution in der Kaukasusrepublik. Vorsitzender der Partei ist Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Bei den Parlamentswahlen am 28. März 2004 errang die Partei 66,24% der Wählerstimmen. Im Georgischen Parlament ist sie durch 158 Parlamentarier in zwei Fraktionen vertreten. Die Fraktion Nationalen Bewegung - Demokraten hat 138 Mitglieder, die mit ihr verbundene Fraktion der Wahlkreisabgeordneten 20 Mitglieder. Die Partei verfügt damit über die Mehrheit in der Legislative. Im Stadtrat von Tiflis besetzt sie 19 von 49 Sitzen.

Die Partei entstand aus einem Zusammenschluss der Vereinigten Nationalen Bewegung Saakaschwilis, der Vereinten Demokraten Ministerpräsident Surab Schwanias, der Republikanischen Partei, Anhängern der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse und einem Teil der Anhänger des früheren Präsidenten Swiad Gamsachurdia, der Union der Nationalen Kräfte.

Die NMD verlangt drastische Reformen gegen Korruption sowie eine Verstärkung der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle der Regierung. In ihrem Wahlprogramm vom 9. März 2004 plädiert sie für einen Ausbau des Sozialstaats, eine Erhöhung der Renten und eine Verbesserung des Investitionsklimas. Außenpolitisch strebt die Partei eine Integration Georgiens in die euro-atlantischen Strukturen, eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und eine Verstärkung der Kooperation mit den USA an.

Die Infrastruktur der Partei gilt als sehr stark. Der Partei sind viele neue Mitglieder zugeflossen. Sie konnte sich im Wahlkampf zudem auf Regierungsressourcen stützen.

Über die Kandidatenliste zu den georgischen Parlamentswahlen im März 2004 kam es zwischen den drei Parteiführern Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse zu Auseinandersetzungen. Die Parlamentspräsidentin war mit der Liste unzufrieden, weil sie ihre Anhänger nicht genügend darauf repräsentiert sah. Sie erhielten nur 20 von 130 Listenplätzen. Die Anhänger Saakaschwilis besetzten die Mehrzahl der Plätze, gefolgt von den Anhängern Schwanias.

Im Juni 2004 spaltete sich die Republikanische Partei von der Nationalen Bewegung - Demokraten ab. Zu den Regionalwahlen in Adscharien trat sie mit einer eigenen Wahlliste an und bezichtigte die Partei später des Wahlbetrugs.

Die NMD unterhält enge Beziehungen zum ukrainischen Oppositionsbündnis Unsere Ukraine (ukrainisch Наша Україна (Nascha Ukraina)). Saakaschwili hat die Fähigkeiten ihres Vorsitzenden Viktor Juschtschenko im georgischen Präsidentschaftswahlkampf gelobt und vorausgesagt, er könne bis zur Mitte des Jahres 2004 Präsident der Ukraine sein.




     
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