ETA
Dieser Artikel befasst sich mit der baskischen Untergrundorganisation. Für weitere Bedeutungen siehe Eta.ETA ist eine baskische bewaffnete Organisation, die als terroristisch eingestuft wird. Der Name ETA ist eine Abkürzung für die baskische Bezeichnung Euskadi ta Askatasuna (spanisch 'País Vasco y Libertad', deutsch 'Baskenland und Freiheit'). Die Organisation verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung und sukzessive Abspaltung, der von ihr als baskisch betrachteten Gebiete in den spanischen Autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie des französischen Baskenlandes zu erreichen. Als Endziel wird die Schaffung eines sozialistisch geprägten, baskischen Staates mit der Bezeichnung Euskal Herria (spanisch Vasconia) verfolgt.
Die Abkürzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta - dt.: "und".
Als theoretischer Begründer des baskischen Nationalismus gilt Sabino Arana Goiri, der am 31. Juli 1895 die Nationalistische Baskische Partei (Partido Nacionalista Vasco/PNV, baskisch Euzko Alderdi Jeltzalea), gründete und diverse Schriften über die baskische Nation und zum Verhältnis zwischen dem Baskenland und dem übrigen Spanien verfasste.
Mit dem spanischen Bürgerkrieg, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging, wurde diese der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität und damit in den Untergrund gedrängt. Dieser Umstand führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als und auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.
Euskadi 'ta Askatasuna wurde am 31. Juli 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien von einer Gruppe junger Basken aus dem Umfeld des Partido Nacionalista Vasco (PNV) gegründet, die vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao waren. Das Gründungsdatum der Organisation fiel, so eine verbreitete Ansicht, nicht zufällig auf den 31. Juli, dem Gründungstag des PNV. Die jungen Gründer der ETA argwöhnten, dass sich die politische Führungsriege des baskischen Nationalismus am Ende der 1950er Jahre mit der Diktatur Francos arrangiert habe, und befürworteten einen radikaleren Kurs, der sich stärker an den Unabhängigkeitsbestrebungen Sabino Aranas orientiere. Gleichzeitig grenzten sich die Gründer der ETA anfänglich gegen das völkische Gedankengut des Gründers des PNV ab, das in wesentlichen Teilen auf eine baskische Rasse abstellt. Die ETA setzte diesem stark rassistisch-nationalistischen Gedankengut zunächst ein kulturalistisches Konzept entgegen, in dem der Begriff der Nation über die baskische Sprache und nicht über die Herkunft definiert wurde. Vorbilder für die Organisation fanden die ETA-Gründer dabei u.a. bei der IRA, den in Indochina kämpfenden Vietkong, der FLN-Bewegung in Algerien und anderen nationalrevolutionären Bewegungen. Ideologisch entwickelte sich die ETA im Spannungsfeld zwischen einer nationalrevolutionären und einer sozialistischen bzw. marxistischen Ausrichtung. In der Folge kam es zu vereinzelten Abspaltungen. Etwa 1966/67 verlässt beispielsweise der ETA-Gründer José Luís Álvarez Emparanza alias „Txillardegi“ die Organisation, der er eine zunehmende Militarisierung vorwarf. Im Jahr 1971 spaltete sich eine zunehmend marxistisch orientierte Fraktion von der ETA ab. Im Oktober 1974 teilte sich die Organisation in einen militärischen und einen politisch- militärischen Arm auf. Während der politisch-militärische Arm der ETA den Rückzug in die zivile Gesellschaft bzw. in der Post-Franco-Phase in die Politik antrat, setzte der militärische Arm die bewaffneten Aktionen fort.
Die erste gewaltsame Aktion der ETA mit Todesfolge wird auf den 28. Juni 1960 datiert. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastián wurden mehrere Menschen verletzt. Das anderthalb Jahre alte Kind Begoña Urroz Ibarrola kam ums Leben. Zuvor hatte die ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Die weiteren Anschläge der ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten tödlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona (Gipuzkoa), sowie Militärs und Vertreter des Franco-Regimes. Bei den Aktionen wurden jedoch immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen zu Opfern. Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte im Jahr 1973. Bei einem Attentat ermordete die ETA den spanischen Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco. Diese Aktion stieß sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen.
Während der Franco-Diktatur konnte sich die ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde die ETA auch von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben in Land verhindert. Kritiker werfen der ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich macht, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker.
Auch die Bewertung der ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen der ETA in der Zeit der Dikatatur - und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie - etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern der ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, daß eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb der ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischem Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der 1980er Jahre hat Frankreich begonnen sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere umfangreiche Polizeiaktionen im Jahr 1984 und 1985, bei denen ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen wurden. Die Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden ist insbesondere seit den 1990er Jahren noch enger geworden.
Die im Oktober 1974 vollzogene Spaltung der ETA in einen mehrheitlichen politisch-militärischen (ETA político-militar bzw. ETA(pm)) und einen kleineren militärischen Arm (ETA militar bzw. ETA(m)) führte in der Zeit des Überganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung. Der überwiegende Teil des politisch-militärische ETA hat die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie für die während des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder, auch wenn diese schwere Delikte begangen hatten, akzeptiert. Dieser Flügel lehnte für die Zukunft zugleich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab und fügte sich ab 1982 sich in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra (spanisch 'izquierda del País Vasco', deutsch 'Linke des Baskenlandes') ein. Diese Partei fusionierte später mit der regionalen Gliederung der PSOE. Der militärische Arm der ETA radikalisierte sich dagegen und ging verstärkt zur einer Strategie des bewaffneten Kampfes über. Gleichzeitig weitete die ETA die Zielgruppen für ihre Aktionen aus. Seit den späten 70er Jahren richteten sich die Aktivitäten etwa auch gegen baskische Politiker und Journalisten, die sie der Kollaboration mit Spanien bezichtigen.
Mit der Verabschiedung der spanischen Verfassung in 1978 und des Autonomiestatutes für das Baskenland am 22. Dezember 1979 bekamen die baskischen Provinzen in Spanien weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Mit dieser politischen Veränderung veränderten sich auch die Rahmenbedingungen für die Aktionen der ETA.
Die vom militärischen Arm der ETA betriebene Strategie des bewaffneten Kampfes blieb jedoch unverändert und führte in der Konsequenzen zu Eskalationen der Gewalt. Beispiele hierfür sind das erste Autobomben-Attentat der ETA in Madrid im September 1985, bei dem ein Mensch getötet und 16 verletzt wurden und der Bombenanschlag am 19. Juni 1987 auf den Supermarkt Hipercor in einem Einkaufszentrum in Barcelona, bei dem 21 Peronen starben und 45 verletzt wurden. Die Strategie des bewaffneten Kampfes der ETA ist bis in die Gegenwart gültig; eine Ausnahme bildete eine in den 1990er Jahren – vereinbarte Waffenruhe .
In den Jahren 1986 bzw. 1987 traten - wie sich später herausstellte mit Tolerierung bzw. sogar Unterstützung der regierenden spanischen Sozialisten - erstmals gegen die ETA gerichtete Kommandos auf, die sogenannten Grupos Antiterroristas de Liberación, kurz GAL, (deutsch Antiterroristische Befreiungsgruppen). Diese verübten mehrere Attentate, Entführungen und Folteraktionen sowohl gegen Mitglieder der ETA als auch unschuldige Zivilisten. Diese Phase des Kampfes des spanichen Staates gegen den ETA-Terrorismus wird als die Phase der guerra sucia (deutsch schmutziger Krieg) bezeichnet und trug, entgegen der Absicht der Initiatoren, dazu bei, der ETA eine gewisse Rechtfertigung im Kampf gegen den "spanischen Staat" zu geben.
Artikel ist noch zu ergänzen: z.B. Strategien der ETA seit 1975, Anti-ETA-Kommandos der Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL), einschließlich der Verwicklung der spanischen Regierung in diese Operationen, Weitere Radikalisierung der ETA, Aktuelle Rezeption im Baskenland und SpanienGeschichte der Organisation
Baskischer Nationalismus
Gründung der ETA und Widerstand gegen das Franco-Regime
ETA im demokratischen Spanien seit 1975
ETA in der Zeit der Transition zur Demokratie
ETA in der Demokratie
Zivilisten | 339 |
Polizisten/Militärs | 478 |
Gesamt | 817 |
Quelle: MIR (Mai 2003) | |
Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, daß im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten von Personenschützern begleitet und ungefähr 900 von der Polizei beschützt werden.
Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:
- 14. Juli 1986: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
- 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote
- 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 7 Tote, darunter vier Mädchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
- 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 Tote Polizeibeamte
- 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
- ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil, 9 Tote
- 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
- 20. Juni 1993: Zwei Autobomben exdplodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
- 29, Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
- 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 Tote Zivilangestellte
- 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
- 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
- 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, Jose Francisco Querol, 5 Tote
- 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen baskischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
- 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastian, 2 Tote
- 9. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastian, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft, 1 Toter
- 17. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses, 1 Toter und 1 Verletzter
- 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
- 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berastegui, 1 Toter
- 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sanguesa in der Provinz Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
Inhaftierte ETA-Mitglieder
Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien – nicht nur im Baskenland – verteilt, ein Umstand der von Angehörigen der Häftlinge immer wieder kritisiert wird.
Weblinks
Literatur