CDU-Spendenaffäre
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Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.
Am 5. November 1999, stellte sich der ehemalige CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep der Staatsanwaltschaft, die ihm im Zusammenhang mit einer Großspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Steuerhinterziehung vorwarf.
Im weiteren Verlauf der Affäre gab Helmut Kohl in einem Fernsehinterview zu, mehrere Millionen D-Mark verdeckter (und damit illegaler) Parteispenden angenommen zu haben. Die Namen der Spender nannte er nicht und berief sich dabei auf ein persönliches Ehrenwort. In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück.
Nach unterschiedlichen Aussagen über den Verbleib einer 100.000-DM-Spende durch den damaligen CDU-Parteichef und Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und der Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurden beide dazu gedrängt, ihre Posten abzugeben.
Innerhalb der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche "Schattenkonten" besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens "Norfolk" in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht auf den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte ihm wohlgesonnene Kandidaten derart unterstütze, bekam diese Praxis auch den Namen "System Kohl". Kohl konnte allerdings nie nachgewiesen werden, Teile dieser Gelder privat verwendet zu haben.
Da derartige "Schattenkonten" einen Verstoß gegen das gültige Parteispendengesetz darstellten, sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anschließend die Auszahlung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.
Besondere Brisanz bekam die Affäre, nachdem bekannt wurde, dass Walther Leisler Kiep am 26. August 1991 von Karlheinz Schreiber eine Spende in Höhe von 1,3 Mio. DM in der Schweiz in bar entgegen genommen hatte.
Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsauschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, das Parteispendengesetz verschärft und mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben.
Bis heute befinden sich weite Teile der Affäre im Dunkeln.
Siehe auch: Bundeslöschtage
Zu den bekanntesten Spendenaffären früherer Jahre gehört die Flick-Affäre von 1982.
In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre werden weitere Spendenaffären aufgedeckt, u.a. bei der hessischen CDU und der Kölner SPD. Auch die nordrhein-westfälischen FDP hat nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre, die im wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfällt.
Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der Landesschatzmeister Casimir zu Prinz Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als Erbe von verstorbenen Juden verbucht. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden und versuchte eine Annulierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.CDU-Spendenaffäre
Weblinks
Weitere Spendenaffären
Spendenaffäre der hessischen CDU