Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist in Deutschland das Bundesgesetz welches die Ausführung des Haushaltsgrundsätzegesetzes regelt. Im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) ist die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und der Landeshaushaltspläne geregelt.Die Regelungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes werden für den Bundesbereich übernommen und näher ausgestaltet. Ab dieser Stufe spaltet sich das Haushaltsrecht des Bundes von dem der Länder ab.
Wichtig für die Ausführung des Gesetzes sind die vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung. (Vorl. VV-BHO) Hier werden die Vorschriften der BHO erläutert und präzisiert.
Basisdaten | |
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Kurztitel: | Bundeshaushaltsordnung |
Voller Titel: | ders. |
Typ: | Bundesgesetz |
Rechtsmaterie: | Verfassungsrecht |
Gültigkeitsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Abkürzung: | BHO |
FNA: | 63-1 |
Verkündungstag: | 19. August 1969 (BGBl. I 1969, 1284) |
Aktuelle Fassung: | 17. Juni 1999 (BGBl. I 1999, 1334) |
Die Hierarchie der Gesetze baut sich in absteigender Reihenfolge wie folgt auf: GG -> HGrG -> BHO -> Vorl. VV-BHO