Bestechlichkeit
Bestechlichkeit ist ein moralisch verwerfliches Charaktermerkmal, gegen Vorteile bestimmte Leistungen zu erbringen.Neben der Bestechung und der Vorteilsgewährung gefährdet die Bestechlichkeit von Personen, die am Geschäfts- und Rechtsverkehr teilnehmen, das Vertrauen in die unabhängige Tätigkeit von Behörden und Unternehmen im Wettbewerb. Insofern sind diese Handlungen im Wirtschaftsstrafrecht unter Strafe gestellt.
Amtsdelikt
Als typisches Amtsdelikt ist die Bestechung im deutschen Strafrecht in § 332 StGB geregelt. Ein Amtsträger (nicht zwingend ein Beamter, sondern jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes) fordert Gegenleistungen, lässt sich diese versprechen oder nimmt solche an, um eine pflichtwidrige Diensthandlung sich vergüten zu lassen. Die pflichtwidrige Diensthandlung kann in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft liegen. Die Strafandrohung ist in diesem Fall mindestens sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Im minderschweren Fall Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Ist ein Richter (oder Richter eines Schiedsgerichtes) bestechlich, so ist die Strafandrohung die eines Verbrechens: mit mindestens einem bis zu zehn Jahren Gefängnis. Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen in die Verwaltung und die Rechtsprechung als unabhängige Instanzen. Insbesondere die Durchbrechung des Willkürverbotes des Art. 3 GG wird durch den Tatbestand geahndet.
Wirtschaftsdelikt
Vergleichbar zur tatbestandlichen Gestaltung der Bestechlichkeit im Amt ist auch die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB ausgestaltet. Geschützt ist hier jedoch die Chancengleichheit im Wettbewerb (mittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG) und das Vertrauen in den Geschäftsverkehr. Täter des Delikts ist kein Amtsträger, sondern Beschäftigter (Angestellter oder Beauftragter) eines geschäftlichen Betriebes. Die Tat kann auch mit einem solchen verübt werden, um eine unlautere Bevorzugung bei Ausschreibung o.ä. zu erreichen. Auch der transnationale Wettbewerb wird seit 2002 geschützt.
Rechtshinweis