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Böckenförde-Diktum



Das Böckenförde-Diktum, auch Böckenförde-Dilemma genannt, bezeichnet das Problem säkularisierter Staaten soziales Kapital zu erschaffen. Dieses Problem warf der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde , in seinem Buch „Staat, Gesellschaft, Freiheit“ 1976 auf. Sein viel zitierter Kernsatz lautet:

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und - auf säkularisierter Ebene - in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat." (S. 60)

Wenn das Individuum im modernen Staat sich von den Kirchen emanzipiert hat und auch andere Institutionen im Staat wie Parteien oder Gewerkschaften dem Individuum keinen Sinn mehr vermitteln können, muss überlegt werden, wie dies anders möglich ist, damit die Demokratie nicht in Gefahr gerät.

In diesem Zusammenhang muss die Diskussion über Wertewandel beachtet werden.

Nach Ronald Inglehart findet eine Zuwendung von materiellen zu immateriellen Werten statt. Als zukünftiges Ergebnis wird eine hohe Engagementbereitschaft und höhere Freiheit angenommen.

Nach Elisabeth Noelle-Neumann gibt es hingegen seit 1968 einen kontinuierlichen Werteverfall. Als Symptome werden Bedeutungsverluste von Kirche und Religion, Autoritätsverluste, Erosion der Sekundärtugenden, abnehmender Gemeinsinn und sinkendes politisches Engagement genannt.

Gerhard Himmelmann macht darauf aufmerksam, dass die Soziologen der Wertedebatte entgegenhalten, dass „die modernen gesellschaftlichen Regelungsmechanismen und die demokratischen Umgangsformen als Grundlagen der gesellschaftlichen Integration“ dienen. Nicht der Appell der, unter anderem, Kommunitaristen, sondern der öffentliche Diskurs, die herrschaftsfreie Kommunikation (Habermas) erschaffen aus sich heraus („Selbstschöpfungsprozess“) jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden), die der freiheitliche Staat zum Leben und Überleben braucht.

Siehe auch: Politische Bildung, Civic Education und Demokratische Erziehung

Literatur

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