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Agenda 2010



Die Neutralität und faktische Korrektheit dieses Artikels ist umstritten. Siehe Wikipedia:Neutraler Standpunkt.

Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Konzept der Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren will. Kritiker sprechen auch von einer "Deformierung" des Sozialstaates.

Table of contents
1 Ziele
2 Maßnahmen
3 Bewertung und Kritik
4 Alternativen
5 Innerparteiliche Aspekte
6 Links
7 Weblinks

Ziele

Das Ziel der Agenda 2010 ist es, wirtschaftliches Wachstum und damit Beschäftigung zu bewirken. Dazu sind in der Agenda 2010 ein ganzes Bündel an Veränderungen sowohl im Sozialstaat als auch in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik vorgesehen.

Da der Staat in einer Marktwirtschaft Arbeitsplätze nicht per Anweisung schaffen kann, müssen indirekte, aber gezielte Einzelmaßnahmen ergriffen werden. Als Zwischenziel soll der Arbeitsmarkt transparenter und dynamischer werden (siehe Hartz-Konzept).

Durch Senken der Kosten für Arbeit sollen die Unternehmer wieder zu Neueinstellungen motiviert werden.

Maßnahmen

Die bisher erreichten und durchgeführten Maßnahmen der Regierung sind im einzelnen:

  1. Bereich Wirtschaft: Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief), Lockerung des Kündigungsschutzes und Senkung der Lohnnebenkosten bei Beschäftigung.
  2. Bereich Ausbildung:
    1. Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
    2. Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben.
  3. Bereich Steuern:
    1. Senkungen des Eingangssteuersatzes von 26% auf nun 16%, des Spitzensteuersatzes von 53% auf 45%,
    2. Erhöhung des steuerfreien Jahreseinkommens auf 7.663 €. Damit werden die Steuerzahler erheblich entlastet.
  4. Bereich Bildung:
    1. Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 25%, Bafög-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen.
    2. Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden.
  5. Bereich Arbeitsmarkt:
    1. Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf 12 Monate beschränkt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung, für Menschen ab 55 Jahre auf 18 Monate. Danach erhalten alle Arbeitslosen das Arbeitslosengeld 2 -kurz Alg 2- in Höhe des Sozialhilfesatzes. Empfänger des Alg 2 müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge. FREIBETRÄGE: Pro Lebensjahr 200 € und zusätzlich 200 €/Lebensjahr für Gelder aus der Altersvorsorge, das erst nach Rentenantritt ausgezahlt werden. Werden diese Grenzwerte überschritten, erfolgt keine weitere Ausszahlung des Arbeitslosengeldes, bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge verbraucht ist.
    2. Einführung neuer Förderinstrumente wie Ich-AG, Zuschüsse für Existenzgründer, Personal-Service-Agenturen, neue Beschäftigungsarten wie Minijob und Midijob.
  6. Bereich Gesundheit:
    1. Verabschiedung und Umsetzung des "Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz oder GMG).
    2. Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der GKV gestrichen.
    3. Die Zuzahlungen wurden erheblich erhöht.
    4. Zahnersatz und Krankengeld sollen in Zukunft nicht mehr paritätisch, sondern alleine durch Beiträge der Versicherten abgesichert werden. Ziel ist, den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ca. 13% des Einkommens zurückzuführen (am 01.07.2003 lag er bei 14,4%). Damit sollen die Lohnnebenkosten unmittelbar gesenkt werden (siehe auch: Gesundheitsreform).
  7. Bereich Rente:
    1. Ergreifen von Maßnahmen, die die Rentenversicherungsbeiträge für die derzeitigen Beitragszahler konstant auf 19,5% des Bruttolohns halten sollen.
    2. Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um einen weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen. Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen.
  8. Bereich Familie:
    1. Erhöhung des Kindergelds auf 154 €.
    2. Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen, Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt.

Bewertung und Kritik

Gewerkschaften und Landes- sowie Kommunalpolitiker vieler von Massenarbeitslosigkeit betroffener Gebiete gehen davon aus, dass besonders in strukturschwachen Gebieten, in denen die Arbeitslosenrate erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt, eine Absenkung der staatlichen Leistungen zu Verschlechterungen der Wirtschaftssituation führt. Hier ist die Kaufkraft eines großen Teils der Bevölkerung unmittelbar gebunden an die Höhe der Sozialleistungen. Regionen, in denen kurzfristig keine neuen Arbeitsplätze entstehen, werden Voraussichtlich durch die sinkende Kaufkraft besonders stark an den Folgen der Agenda leiden.

In die volkswirtschaftliche Richtung argumentieren die Gewerkschaften, dass die Reformpläne die Binnennachfrage schwäche, da Empfänger von Sozialleistungen als 
Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppe mit höherer Konsumquote seien als die Profitträger der Agenda (Steuerzahler und Beschäftigte). In vielen Regionen Ostdeutschlands wird ein starker Rückgang der Kaufkraft als Folge des Alg 2 erwartet, so dass angenommen wird, dass die Binnennachfrage dort weiter geschwächt wird, was weitere Insolvenzen kleiner Betriebe zur Folge haben könnte, was zu neuer Arbeitslosigkeit führe und zur Erhöhung staatl. Ausgaben. Die ideologische Grundlage für die Konzepte und Analysen der Gewerkschaften ist meist der Keynesianismus.

Das angestrebte Ziel der Agenda 2010, erhöhten Vermittlungerfolg durch bessere Betreuung zu erreichen, setzt das Vorhandesein von zu besetzenden Arbeitsstellen voraus. Durch den Zwang, nach einem Jahr jede Stelle annehmen zu müssen, würden Arbeitslose laut vieler Kritiker aus ihren alten Berufsfeldern gedrängt. Ihre Chancen, wieder qualifizierte Arbeit zu finden, sinken nach Ansicht vieler Experten mit der zunehmenden Zahl an Jahren, die sie in Fremdberufen tätig sind. Häufig werden das Aushilftätigkeiten im Niedriglohnbereich sein. Diese Maßnahmen können nach Meinung vieler Kritiker nur kurzfristig zur Lösung der Rentenproblematik und den steigenden Kosten der Krankenversicherung beitragen. Es müssen mehr Menschen Arbeit finden, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Für mehr Beschäftigung müssen nach Meinung vieler Experten die Kosten für Arbeitsplätze sinken. Dazu sollen die Steuern und die Lohnnebenkosten reduziert werden. Dass hierdurch auf dem Arbeitsmarkt ein positiver Effekt erzielt wird, bestreiten andere Kritiker. Langfristig werden nach Meinung vieler Kritiker auch die Maßnahmen der Agenda 2010 nicht für die Zukunft ausreichen.

Es gilt zu beachten, dass die Kritik aus verschiedenen Lagern verschiedene Punkte der Agenda beleuchtet.Der soziale Aspekt wird unter anderen Gesichtspunkten bewertet wie der vermeintlich wirtschaftlich relevante.

Hauptstreitpunkte sind u. a. die mit sinkenden Sozialstandards verbundene sinkende Kaufkraft auf der einen Seite, und das betrifft sowohl Arbeitnehmer, deren Löhne gedrückt werden sollen als auch die Empfänger staatlicher Gelder. Dem gegenüber steht die Betrachtung vieler wirtschaftlich orientierter Kritiker, denen die Einschnitte nicht weit genug gehen, da ihrer Meinung nach nur die Senkung der Arbeitskosten Standortvorteile schaffen können.

Kritiker der Agenda 2010 wie die Gewerkschaften und zahlreiche Sozialverbände werfen dem Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vor: Gleichstellung der Arbeitslosen- mit Sozialhilfe führe zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Viele Menschen, deren Ehepartner Arbeit haben, werden kein Alg 2 erhalten, da das Familieneinkommen als Grundlage für den Anspruch entscheidet.

Kritiker der Agenda befürchten, dass durch die Senkung des Spitzensteuersatzes eine massive Umverteilung von unten nach oben eintritt, die vor die reichsten begünstigt. Die Erhöhung des steuerfreien Jahreseinkommens und des Kindergeldes machen nur einen Bruchteil dieser Summe aus. Die These, dies fördere Investitionen, wird von vielen nicht nachvollzogen, da Investitionen in der Regel eine Steigerung der Kaufkraft vorhergehen muss. Diese wird durch die Senkung von Sozialleistungen und des Lohnniveaus aber abgebaut. Potenzielle Investoren hätten dann zwar mehr Geld, die Kunden jedoch keins; also wird nicht investiert. Eine wachsende, nicht zu kompensierende Armut und Arbeitslosigkeit wird vorhergesagt. Die Profiteure dieser Politik wären nur die für den Export Produzierenden, die die heimischen Märkte aber nicht bedienen.

Im Gesundheitsbereich hat sich gezeigt, dass es im ersten Halbjahr 2004 zu weniger Arztbesuchen kam. Dieses als Erfolg gewertete Phänomen könnte sich als Bumerang erweisen, wenn hierdurch Krankheiten nicht rechtzeitig behandelt werden und dadurch langfristig höhere Kosten durch chronische Erkrankungen und Ausfallzeiten auf der Arbeit entstehen. Auch wird die Befürchtung geäußert, dass der jetzt schon schlechtere Gesundheitszustand in der "Unterschicht" sich weiter verschlechtert.

Generelle Kritik an der Agenda 2010 - insbesondere von den Gewerkschaften - ist, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Reduzierung, sondern zunächst zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Beispielhaft werden die USA und Großbritannien angeführt. Als in den USA von Ronald Reagan und in Großbritannien von Margaret Thatcher neoliberale Programme vollzogen wurden, stieg zunächst die Arbeitslosigkeit an. Langfristig ging zwar in beiden Ländern die Arbeitslosigkeit zurück, jedoch bei einem deutlich niedrigerem Familieneinkommen für die unteren und mittleren Einkommensschichten.

Alternativen

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat ein eigenes Konzept vorgelegt, das sie "Agenda Sozial nennt.

Innerparteiliche Aspekte

Ein Leitantrag zur Agenda 2010 wurde auch auf dem Sonderparteitag der Grünen am 14/15. Juni 2003 mit ca. 90-prozentiger Mehrheit [1] angenommen, nachdem die SPD, deren damaliger Parteivorsitzender, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich öffentlich zum "demokratischen Sozialismus" bekannte, auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte.

Links

Siehe auch: Demografie, Hartz-Konzept, Sozialabbau, Sozialpolitik, Gewerkschaft, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Flexibilisierung, Einkommensteuerreform

Weblinks

Presse




     
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